»Nach der Eröffnung des Konkursverfahrens entstandene Ansprüche auf Erstattung von Kraftfahrzeugsteuer und Vermögensteuer gehören zur Konkursmasse, wenn der Rechtsgrund für die Erstattung auf Steuer(-voraus-)zahlungen zurückzuführen ist, die der Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Konkursverfahrens geleistet hat.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 09.02.1993

VII R 12/92

Normen:
AO (1977) § 37 Abs. 2, § 226
KO §§ 1, 53, 54 Abs. 1, § 55 Abs. 1
KraftStG 1979 §§ 6, 11 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 3
VStG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 1, § 22 Abs. 2, Abs. 3

Fundstellen:
BB 1993, 1143
BB 1993, 1865
BFHE 170, 300
BStBl II 1994, 207
KTS 1993, 629
NJW 1994, 1680
ZIP 1993, 933

I. Über das Vermögen der Fa. X (Gemeinschuldnerin) eröffnete das Amtsgericht mit Beschluß vom 30.11.1989 das Konkursverfahren. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde zum Konkursverwalter bestellt. Nach diesem [...]

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