»Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörden eine Stundung von Lohnsteuer ablehnen, die wegen des Vorliegens eines Erstattungsanspruchs beantragt worden ist (keine Übertragung der zu § 127 AO ergangenen Rechtsprechung in dem Urteil vom 8. Februar 1957 VI 141/56 S, BFHE 65, 251, BStBl III 1957, 329 auf § 222 AO 1977).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 12.03.1993

VI R 71/90

Normen:
AO (1977) § 3 Abs. 1, § 37 Abs. 1, 2, §§ 43, 222
EStG § 38 Abs. 2, 3, § 39a
FGO § 102

Fundstellen:
BB 1993, 1000
BB 1993, 1933
BFHE 170, 436
BStBl II 1993, 479

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BB 1993, 1000 BB 1993, 1933 BFHE 170, 436 BStBl II 1993, 479 [...]

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