»Eine GmbH, die ihrem Unternehmen zugeordnete Gegenstände einem Gläubiger zur Sicherung übereignet hat, liefert dem Sicherungsnehmer das Sicherungsgut auch dann im Rahmen ihres Unternehmens, wenn sie im Zeitpunkt der Verwertung des Sicherungsguts wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht ist und wenn später über die Lieferung des Sicherungsguts an den Sicherungsnehmer abgerechnet wird (gegen BMF-Schreiben vom 16. März 1989 IV A 2 - S 7104 - 7/89, UR 1989, 163, DB 1989, 756).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 09.12.1993

V R 108/91

Normen:
GmbHG §§ 60 ff.
LöschG §§ 1, 2
UStG (1980) § I Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 14 Abs. 5, § 15

Fundstellen:
BB 1994, 1411
BB 1994, 853
BFHE 173, 458
BStBl II 1994, 483
DB 1994, 1171
GmbHR 1994, 497
KTS 1994, 507

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Bank. Sie finanzierte Leasing-Geschäfte der L-GmbH, indem sie Forderungen der GmbH ankaufte. Zur Sicherheit ließ sie sich u.a. das Eigentum an den [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!