»Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einer von entsorgungspflichtigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gegründeten GmbH, die nach ihrer Satzung die Beseitigung und Verwertung von Abfällen 'im Dienste des öffentlichen Gesundheitswesens und der Förderung des Umweltschutzes' betreibt, ist kein Zweckbetrieb i. S. des § 65 AO 1977.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 15.12.1993

X R 115/91

Normen:
AO (1977) § 55, § 64, § 65, § 68
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1994, 1554
BB 1994, 713
BFHE 173, 254
BStBl II 1994, 314
NVwZ 1995, 1038

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), wurde im Jahre 1983 von den Landkreisen... gegründet, um die Abfallbeseitigung und Abfallverwertung im Gebiet der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!