»Der deutsche Vermögensteueranspruch gegen einen vom persönlichen Geltungsbereich des DBA-Italien 1925 erfaßten und in Italien ansässigen Steuerpflichtigen ist hinsichtlich des Rechts auf Erbbauzins aufgrund Bestellung von Erbbaurechten an ihm gehörenden inländischen Grundstücken nach dem DBA ausgeschlossen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 15.12.1993

II R 66/89

Normen:
BewG § 92 Abs. 5
DBA-Italien 1925 Art. 1, 2, 11, 12
ErbbauVO § 9

Fundstellen:
BB 1994, 350
BFHE 173, 93
BStBl II 1994, 220

I. Von 1970 bis 1975 wohnte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) in Campione, der italienischen Exklave in der Schweiz. Durch Vermögensteuerbescheid vom 15.12.1978 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

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