»Der III. Senat hält § 32 Abs. 6 EStG i.d.F. des StSenkG 1986/1988 insoweit für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG, als danach Eltern mit einem Kind nur einen Kinderfreibetrag von (zusammen) 2.484 DM beanspruchen können (Folgerung aus den Beschlüssen des BVerfG in BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, und BVerfGE 82, 198, BStBl II 1990, 664).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 16.07.1993

III R 206/90

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 1

Fundstellen:
BStBl II 1993, 755

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für ein Kind im Jahre 1987. I. Im Jahre 1987 (Streitjahr) wurden für ein Kind folgende Kinderfrei- und Kindergeldbeträge gewährt: 1. Nach § 32 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!