»Bei Erlaß eines Änderungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO 1977 ist das FA nicht an die im vorausgehenden Änderungsbescheid vertretene Rechtsauffassung gebunden. Das gilt auch für ein in dieser Sache ergangenes Urteil.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 21.10.1993

IV R 42/93

Normen:
AO (1977) § 174 Abs. 4 S. 1, 2, § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
EGAOEGAO (1977) Art. 97 § 9, § 10
FGO § 110 Abs. 1, 2

Fundstellen:
BB 1994, 780
BFHE 173, 285
BStBl II 1994, 385

Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind die Erben ihrer im Februar 1979 verstorbenen Mutter und ihres im September 1983 verstorbenen Vaters. Die Mutter war testamentarische Alleinerbin ihres am [...]

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