»1. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuererhöhung für nicht schadstoffarme Personenkraftwagen, insbesondere im Hinblick auf das Bestimmtheits- und das Verkündungsgebot. 2. Die Kraftfahrzeugsteuererhöhung für nicht schadstoffarme Personenkraftwagen und die Neufestsetzung der erhöhten Steuer für das Halten bereits zugelassener Fahrzeuge begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Bestätigung der Rechtsprechung).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 09.03.1993

VII R 87/92

Normen:
GG Art. 20 Abs. 3, Art. 82 Abs. 1 S. 2
Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens vom 22. Mai 1985
KraftStG 1979 § 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, aa, Buchst. a, b, § 2 Abs. 2, § 12 Abs. 2 Nr. 1, § 18 Abs. 1 (a.F.)
StVZO § 47 Abs. 3, Anlage XXIII

Fundstellen:
BFHE 171, 84

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 171, 84 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!