»1. Ein vom HZA gegen den Käufer erlassener Zinsbescheid bezüglich einer nachgeforderten Milch-Garantiemengenabgabe kann auch vom Milcherzeuger angefochten werden. 2. Bei Nichtzahlung der Milch-Garantiemengenabgabe in voller Höhe zum vorgeschriebenen Zeitpunkt ist nur der tatsächlich angemeldete und als festgesetzt geltende Betrag dieser Abgabe nach § 14 Abs. 1 S. 2 und 3 MOG zu verzinsen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 17.08.1993

VII R 123/92

Normen:
AO (1977) §§ 3 Abs. 3, 150 Abs. 1 S. 2, 168 S. 1, 220, 348 Abs. 1 Nr. 1
MGV § 11 Abs. 3
MOG §§ 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 S. 2, 3, 34 Abs. 1
VO Nr. 1546/88 Art. 15 Abs. 2, 4
VO Nr. 804/68 Art. 5 c

Fundstellen:
BB 1993, 2296
BFHE 172, 558

Vorinstanz: FG München, BB 1993, 2296 BFHE 172, 558 [...]

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