»1. Die in § 15 Abs. 1 Nr. 10 (a. F.) KraftStG 1979 erteilte Ermächtigung zur vorzeitigen Aufhebung von § 9a, § 10 Abs. 6 KraftStG 1979 durch Rechtsverordnung ist rechtsgültig. 2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die AufhVO vom 7. Juni 1991 (BGBl I 1991, 1223) bestehen nicht (Bestätigung der Rechtsprechung).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 11.05.1993

VII R 133/92

Normen:
AufhVO
EWGV Art. 7
GG Art. 80 Abs. 1
KraftStG 1979 § 15 Abs. 1 Nr. 10, § 9a, § 10 Abs. 6

Fundstellen:
BB 1993, 1580
BB 1993, 2005
BFHE 171, 91
BStBl II 1993, 684

I. Für das Halten eines Sattelanhängers der Klägerin und Revisionsklägerin, einer internationalen Spedition, setzte das beklagte und revisionsbeklagte Finanzamt die bis dahin ermäßigte Kraftfahrzeugsteuer nach der [...]

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