»1. § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c i. V. m. § 10b EStG genügt als Ermächtigungsgrundlage für die mit den §§ 48 bis 50 EStDV erlassene Rechtsverordnung den Anforderungen des Art. 80 GG. 2. Zu verfassungsrechtlichen Zweifeln hinsichtlich § 48 Abs. 2 EStDV.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 24.11.1993

X R 5/91

Normen:
EStDV § 48 Abs. 2
EStG § 10b Abs. 1, § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c
GG Art. 80

Fundstellen:
BFHE 173, 519
BStBl II 1994, 683
NJW 1995, 550

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war Präsident eines Sportvereins (Verein). Auf dessen - nicht ausschließlich für [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!