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BAG - Entscheidung vom 01.12.1993

7 AZR 280/93

Normen:
BAT § 53 Abs. 3 § 60 Abs. 1
BetrVG § 77 Abs. 1, Abs. 6
BGB § 611 Abs. 1
EGBGB Art. 170
GG Art. 9 Abs. 3 Art. 12 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1 Art. 140
RRG (1972) Art. 6 § 5 Abs. 2
SGB VI § 41 Abs. 4 Satz 3, SGB VI § 300 Abs. 1
TVG § 1 Abs. 1 § 4 Abs. 1, Abs. 5
WRV Art. 137 Abs. 3

Fundstellen:
ZTR 1994, 156

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Kläger das 65. Lebensjahr vollendet hatte. Der am 15. April 1927 geborene Kläger war seit 1. April 1974 beim beklagten [...]
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