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BAG - Entscheidung vom 15.06.1993

9 AZR 18/92

Normen:
KO § 59 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 61 Abs. 1 Nr. 6
VRG § 2, § 9
VRTV-Bau (Tarifvertrag über den Vorruhestand im Baugewerbe vom 26. September 1984 i.d.F. des Änderungstarifvertrages vom 12. November 1986) § 2, § 3, § 4

Fundstellen:
AP Nr. 35 zu § 59 KO
AuA 1995, 37
BAGE 73, 246
BB 1993, 2024 (Ls)
BB 1993, 2024
DB 1993, 2238
DRsp IV(438)262a-b
EzA § 59 KO Nr. 25
KTS 1994, 123
NZA 1994, 29
ZIP 1993, 1561

Die Parteien streiten über den konkursrechtlichen Rang der Ansprüche eines Vorruheständlers im Baugewerbe, dessen Vorruhestand erst nach Eröffnung des Konkursverfahrens begonnen hat. Der Beklagte ist Konkursverwalter [...]
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