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BAG - Entscheidung vom 17.02.1993

4 AZR 52/92

Normen:
BGB § 196 Abs. 1 Nr. 8, §§ 197, 198, 201, 195
BSHG § 90 Abs. 1, § 28
NWBVO § 13 Abs. 3

Fundstellen:
AP Nr. 14 zu § 196 BGB
BB 1993, 1368
BB 1993, 1368 (Ls)
EzA § 196 BGB Nr. 6
NZA 1993, 986

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte aus gem. § 90 BSHG übergeleitetem Recht noch einen Anspruch auf Beihilfe hat, insbesondere darüber, ob dieser Anspruch rechtzeitig geltend gemacht worden [...]
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