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BAG - Entscheidung vom 24.11.1993

4 AZR 402/92

Normen:
DDR: AGB § 14 Abs. 2
Protokollnotiz zur Zahlung der zusätzlichen Belohnung zwischen dem Wirtschaftsverband Kohle e. V. und der IG Bergbau und Energie vom 30. April 1991
TVG § 1

Fundstellen:
AP Nr. 2 zu § 1 TVG
BAGE 75, 116
BB 1993, 2450
BB 1994, 795
DB 1993, 2436
DB 1994, 1580
NZA 1994, 669
SAE 1995, 136

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Zeiten der Zugehörigkeit zum Bergbau aufweist, die Voraussetzung für eine als 'zusätzliche Belohnung' bezeichnete tarifliche Sonderzuwendung sind. Der Kläger hat 1974 mit [...]
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