Rechtswegzuständigkeit; Zusammenhangsklage

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BAG - Entscheidung vom 28.10.1993

2 AZB 12/93

Normen:
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 2 Abs. 3, § 5 Abs. 1
BGB § 626
GVG § 17a

Fundstellen:
AP Nr. 19 zu § 2 ArbGG 1979
BB 1994, 76
DB 1994, 540
EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 26
NJW 1994, 1172
NZA 1993, 234
NZA 1994, 234
AuA 1994, 366

I. Die Beklagte betreibt eine chemische Reinigung mit mehreren Annahmestellen. Sie schloß mit der Klägerin unter dem 14. September 1987 einen sogenannten Annahmestellenvertrag. Nach dem Vertragswortlaut wurde die [...]

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