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BAG - Entscheidung vom 04.11.1993

8 AZR 127/93

Normen:
EinigungsV Art. 37, Art. 20, Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1, 2
KSchG §§ 1, 4, 7
ZPO § 256

Fundstellen:
AP Nr. 18 Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX
AuA 1994, 246
BAGE 75, 46
BAGE 75, 47
BB 1994, 795
DB 1994, 1578
EzA Art. 20 Einigungsvertrag Nr. 28
MDR 1994, 695
NJ 1994, 330
NZA 1994, 753
RAnB 1994, 287 (Ls)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte unter Berufung auf Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig Abs. 4 EV) [...]
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