Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BAG - Entscheidung vom 15.07.1993

6 AZR 685/92

Normen:
66. Änderungstarifvertrag (zum BAT) § 2 Abs. 1 lit. c
BAT § 40, § 29 Abschn. B Abs. 3
BGB § 195, § 196 Abs. 1 Nr. 8, §§ 197, 198, 201, 288, 291, 1601, 1602, 1603
BKGG § 2 Abs. 2 Nr. 3
BSHG § 2, § 28, § 85 Nr. 1, § 90, § 91 Abs. 1, 3
BhTV (Tarifvertrag über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Angestellte, Lehrlinge und Anlernlinge des Bundes vom 15. Juni 1959, geändert durch Ergänzungstarifvertrag Nr. 1 vom 26. Mai 1964) § 1, § 3
BhV (Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen - Beihilfenvorschrift - vom 19. April 1985) § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 4 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 6, § 9, § 17 Abs. 10
TVG § 4 Abs. 5

Fundstellen:
BAGE 73, 333
BB 1993, 2456
MDR 1994, 1019
NZA 1994, 473

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ein Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten der dauernden Anstaltsunterbringung ihres behinderten volljährigen Sohnes zusteht, nachdem die Kosten vom Träger der Sozialhilfe [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen