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BAG - Entscheidung vom 16.02.1993

3 ABR 29/92

Normen:
BetrAVG § 2 Abs. 2, § 17 Abs. 3 Satz 1
BetrVG § 87, § 87 Abs. 1 Nr. 8,10

Fundstellen:
AP Nr. 19 zu § 87 BetrVG 1972
BAGE 72, 229
BB 1993, 1088
BB 1993, 1088, 1291
BB 1993, 1291
DB 1993, 1240
EzA § 87 BetrVG 1972 Nr. 41
FamRZ 1993, 1067
NZA 1993, 953
SAE 1994, 299
VersR 1993, 1299

I. Die Beteiligten des Beschlußverfahrens, Gesamtbetriebsrat (Antragsteller) und Arbeitgeberin, streiten darüber, ob ein Mitbestimmungsrecht besteht, wenn der Arbeitgeber Lebensversicherungen, die er zugunsten seiner [...]
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