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BAG - Entscheidung vom 16.03.1993

3 AZR 299/92

Normen:
AktG § 303
ArbGG § 48, § 73 Abs. 2, § 65
BGB § 242
BetrAVG § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5
GVG § 17 a Abs. 3, Abs. 4

Fundstellen:
AG 1994, 371
AP Nr. 18 § 7 BetrAVG
BAGE 72, 329
BB 1993, 2090
DB 1993, 1927
DB 1993, 1933
EzA § 7 BetrAVG Nr. 46
KTS 1993, 672
MDR 1994, 179
NZA 1993, 942
NZA 1994, 941
SAE 1994, 182
VersR 1993, 1509
ZIP 1993, 1330

Die Klägerin will festgestellt haben, daß sie berechtigt ist, die laufenden Leistungen ihrer betrieblichen Altersversorgung um zwei Drittel zu kürzen. Die Klägerin produziert und vertreibt Armaturen, Meß- und [...]
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