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BAG - Entscheidung vom 04.03.1993

2 AZR 507/92

Normen:
BGB § 613a
BetrVG § 130
Notenwechsel vom 25. September 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Alliierten (BGBl 1990 II, S. 1252)
ZPO § 62 Abs. 1 Alt. 1, § 256 Abs. 1, §§ 265, 308, 325, 536
Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990 (BGBl 1990 II, S. 1274, 1275)

Fundstellen:
AP Nr. 101 § 613a BGB
BB 1993, 2456
EzA § 613a BGB Nr. 107
NJW 1994, 2172
NZA 1994, 260
SAE 1994, 350

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der französischen Streitmacht seit dem 1. Juli 1991 mit der Beklagten (frühere Beklagte zu 2) zu unveränderten Arbeitsbedingungen besteht. Der am [...]
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