Beteiligungsrecht bei Entscheidung auf Weisung

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BAG - Entscheidung vom 09.02.1993

1 ABR 33/92

Normen:
BPersVG § 53 Abs. 2, § 82 Abs. 1, § 82 Abs. 5, § 88 Nr. 3, § 75 Abs. 3 ES, § 75 Abs. 3 Nr. 13, § 78 Abs. 1 Nr. 2
Unterzeichnungsprotokoll zu Art. 56 Abs. 9 ZA-Nato-Truppenstatut Abs. 1, 6
ZA-Nato-Truppenstatut Art. 56 Abs. 9
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 16 Art. 56
BAGE 72, 211
BB 1993, 1368
BB 1993, 1368 (Ls)
NZA 1993, 906

A. Die Parteien streiten darüber, ob Beteiligungsrechte der antragstellenden Hauptbetriebsvertretung entfallen, wenn in der Bundesrepublik bestehende Dienststellen auf Anordnung außerhalb der Bundesrepublik ansässiger [...]

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