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BAG - Entscheidung vom 15.12.1993

5 AZR 326/93

Normen:
AVG § 119 (a.F.)
AVG § 179 (a.F.)
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 a
RVO §§ 394, 395, 1397 (a.F.)
SGB IV § 28g

Fundstellen:
AP Nr. 9 zu §§ 394, 395 RVO
BAGE 75, 225
BB 1994, 1640
BB 1994, 723, 1640
BB 1994, 723
DB 1994, 898
EzA §§ 394 - 395 RVO Nr. 3
MDR 1994, 1129
MDR 1994, 1130
NZA 1994, 620
SAE 1995, 184

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Klägerin berechtigt war, den auf die beklagte Arbeitnehmerin entfallenen Teil des Gesamtversicherungsbeitrages vom nachträglich gezahlten [...]
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