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BAG - Entscheidung vom 14.12.1993

10 AZR 494/92

Normen:
BAT § 33
BBesG § 49
Vollstreckungsvergütungsverordnung vom 8. Juli 1976 (BGBl. I S. 1783) i.d.F. v. 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967) VollstrVergV § 7

Fundstellen:
BB 1994, 723
NZA 1994, 632

Die Parteien streiten darum, ob vom Vollstreckungsschuldner überwiesene Beträge 'beigebrachte Geldbeträge' sind, für die eine Zulage verlangt werden kann. Der Kläger ist bei der beklagten Stadt als Angestellter in der [...]
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