»Auch ein Arbeitnehmer, der während des gesamten Kalenderjahres arbeitsunfähig krank war, kann die betriebliche Sonderzahlung nach dem TV-Sonderzahlung beanspruchen.« Hinweise des Senats: Bestätigung dr rechtsprechung des Zehnten Sents vom 5. August 1992 (- 10 AZR 596/90 -) und vom 17. Dezember 1992 (- 10 AZR 427/91 -).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 24.03.1993

10 AZR 487/92

Normen:
BGB § 611
TVSonderzahlungHolzKunststoff (Tarifvertrag über die stufenweise Einführung eines 13. Monatseinkommens - Sonderzahlung - für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie in den Ländern Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, im LandNord-Rhein-Westfalen für die Landesstelle Westfalen und Lippe für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden vom 10. Januar 1989, gültig ab 1. Januar 1989) Nr. 2, 5 lit. c

Fundstellen:
AP Nr. 155 zu § 611 BGB
BB 1993, 1444
BB 1993, 1444 (Ls)
DB 1993, 2490
EzA § 611 BGB Nr. 97
NZA 1993, 1042
SAE 1994, 352

Die Parteien streiten über eine betriebliche Sonderzahlung für das Jahr 1990 nach dem Tarifvertrag über die stufenweise Einführung eines 13. Monatseinkommens (Sonderzahlung) für die holz- und kunststoffverarbeitende [...]

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