»1. In § 5 Ziff. 3 des Manteltarifvertrages für die Angestellten der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie vom 7. März 1991 (MTV-Angestellte) ist vorgesehen, daß Angestellte einen Zuschuß zum Kurzarbeitergeld erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Einführung der Kurzarbeit gekündigt wurde. Nach der Protokollnotiz zu § 5 Ziff. 3 findet diese Regelung 'zumindest für die Geltungsdauer des § 63 Abs. 5 AFG (DDR)' keine Anwendung. 2. Die Protokollnotiz ist dahin auszulegen, daß § 5 Ziff. 3 MTV nur dann in Kraft tritt, wenn hierüber die Tarifvertragsparteien eine besondere Regelung treffen. Bis dahin besteht kein Anspruch auf Zuschuß zum Kurzarbeitergeld.«