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BAG - Entscheidung vom 17.06.1993

6 AZR 620/92

Normen:
ArbGG § 72 Abs. 1
BAT § 40
BGB § 242 Gleichbehandlung, §§ 134, 242, 611
BeschFG (1985) Art. 1 § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1
EWG-Vertrag Art. 119
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO) vom 27. März 1975 (GV. NW. S. 332) § 1 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Angestellte, Arbeiter und Auszubildende (BVO Ang) vom 9. April 1965 (GV. NW. S. 108) § 1 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 32 § 2 BeschFG 1985
BAGE 73, 262
BB 1993, 1288
BB 1994, 938
DB 1994, 1930
EzA § 2 BeschFG 1985 Nr. 34
MDR 1994, 1227
NZA 1994, 764
SAE 1994, 355

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine seiner verkürzten Arbeitszeit entsprechende anteilige Beihilfe für Aufwendungen, die ihm aus Anlaß zahnärztlicher Behandlung entstanden sind. Der Kläger ist seit 19 8 als [...]
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