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BAG - Entscheidung vom 24.11.1993

4 AZR 16/93

Normen:
2. BesÜV (Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands vom 21. Juni 1991 - BGBl I S. 1345) § 7 Anlage 1
TdL-Richtlinien über die Eingruppierung der nicht von der Anlage 1 a zum BAT-O-O erfaßten Angestellten vom 24. Juni 1991, Abschn. E
Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O-O vom 8. Mai 1991, § 2 Nr. 3

Fundstellen:
BB 1993, 2450
BB 1994, 148
NZA 1994, 951
AuA 1994, 34

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1991 in VergGr. IV a oder III BAT-O eingruppiert war. Die Klägerin hat 1969 das Staatsexamen für das Lehramt der [...]
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