»1. Bestimmt ein Tarifvertrag, daß auf die Jahressonderzahlung alle betrieblichen Leistungen wie Weihnachtsgratifikationen, Jahresabschlußvergütungen, Jahresprämien, Ergebnisbeteiligungen, Tantiemen, dreizehnte Monatsentgelte und dergleichen angerechnet werden können, so stellt eine aufgrund betrieblicher Übung einmal jährlich zu zahlende 'Treueprämie', deren Höhe sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit richtet, eine solche anrechenbare Leistung dar. 2. Das Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) steht der Anrechnung nicht entgegen.«

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BAG - Entscheidung vom 03.03.1993

10 AZR 42/92

Normen:
BGB § 611
TVG § 4
TVSonderzahlungenBekleidung (Tarifvertrag über Jahressonderzahlungen für die gewerblichen Arbeitnehmer, Angestellten und Auszubildenden der Bekleidungsindustrie im Bundesgebiet vom 23. August 1990)

Fundstellen:
AP Nr. 151 zu § 611 BGB
AuA 1994, 302
BB 1993, 1734
DB 1993, 1930
EzA § 4 TVG Nr. 26
EzA § 611 BGB Nr. 101
NJW 1993, 2767
NZA 1993, 805
SAE 1994, 300

Die Parteien streiten über die Zahlung einer betrieblichen Treueprämie für das Jahr 1990. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. September 1971 als Näherin mit einem Stundenlohn von 16,05 DM brutto beschäftigt. [...]

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