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Ein Bußgeldbescheid, der inhaltlich gegen die zu § 44 Abs. 1 und 2 VwVfG (Nichtigkeit des Verwaltungsakts) entwickelten Grundsätze, namentlich gegen das Verbot widersprüchlichen Verwaltungshandelns sowie einer zweimaligen Ahndung durch die Bußgeldbehörde
Grabpflegekosten sind keine Beerdigungskosten: Nach ganz allgemeiner Ansicht in Rechtsprechung und Lehre gehören Grabpflegekosten nicht zu den vom Erben gemäß § 1968 BGB zu tragenden Beerdigungskosten.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
»Die Eigenschaft der Fabrikneuheit ist nicht mehr gegeben, wenn das Fahrzeug nach Verlassen des Herstellerwerkes vor Übergabe an den Käufer Beschädigungen erleidet, die nicht ganz unerheblich sind (hier: Beschädigungen an Ölwanne und Getriebeschutzblech -
Die haftungsausfüllende Kausalität zwischen einem Unfallschaden und einer sich anschließenden Körperverletzung (hier: Kniegelenkbruch nach vorher erlittener Knieprellung) kann nur dann gem. § 287 ZPO angenommen werden, wenn der haftungsbegründende Unfall
Anscheinsbeweis für die Verursachung eines Gebäudebrandes
Keine Haftung des Maklers wegen unrichtiger Angabe in einem von dritter Seite erstellten (Wert-)Gutachten, das er an einen Grundstückskaufinteressenten weitergibt.
Allen Unzulänglichkeiten des Geschwindigkeitsmessens durch Hinterherfahren wird dadurch Rechnung getragen, daß im Falle eines nicht justierten Tachometers des nachfahrenden Polizeifahrzeugs vom hier abgelesenen Geschwindigkeitswert ein Sicherheitsabzug vo
Die Ablehnung eines dem Gericht per Telefax übermittelten unleserlichen Beweisantrages in einem in Abwesenheit des Betroffenen und seines Verteidigers durchgeführten Bußgeldverfahren als nicht berücksichtigungsfähig ist ohne den vorangegangenen Versuch, d
Der durch das Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 möglicherweise bedingte Zuständigkeitswechsel setzt in jedem Fall, wie die Abgabe aus wichtigem Grund nach § 65a FGG, voraus, daß der neue gewöhnliche Aufenthalt des Betreuten zum Zeitpunkt de
Die Regelungen über die Abdeckung der Warntafeln bei Leerfahrten eines Gefahrguttransporters erfassen nicht eine Sattelzugmaschine ohne Auflieger.
1. Schaltet der bevorrechtigte Fahrzeugführer vor einer rechts einmündenden untergeordneten Straße den rechten Fahrtrichtungsanzeiger ein und verringert er zusätzlich seine Fahrgeschwindigkeit, so ist das Vertrauen des Wartepflichtigen darauf, daß der Bev
1. 'Leer' im Sinne der Anlage A Rn 2201 Nr. 14 zur GGVS ist ein Gefäß dann, wenn in seinem Inneren kein Überdruck mehr besteht. 2. Maßgebende Masse für die Anwendung der Anlage A Rn 2002 und der Anlage B Rnn 10385 und 10500 ist a) bei Beförderung leerer G
1. Kein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für den Einsatz eines Baggers, soweit keine Leistungen erbracht wurden, die über den vertraglichen Umfang hinausgingen. 2. Ein Anspruch auf Erstattung der während eines Baustopps erhöhten Deponiekosten kommt ni
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
Für die Eintragung der - im Wege der Satzungsänderung beschlossenen - Verlegung des Vereinssitzes ist das Registergericht des bisherigen Sitzes örtlich zuständig.
1. Nehmen Parteien bei Abschluß eines Vergleiches die Regelung der Kosten aus und unterstellen sie die Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung der Entscheidung des Gerichts, so liegt darin eine 'andere Vereinbarung' im Sinne des § 98 ZPO, so daß nich
Wird der Rechtsanwalt von der bekl. Haftpflichtversicherung beauftragt, den bekl. Halter eines unfallbeteiligten Fahrzeuges als auch dessen Haftpflichtversicherung zu vertreten, dann liegen die Voraussetzungen der sogenannten Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs.
Das LG (und nicht das OLG) hat auch dann über das Rechtsmittel der StA gegen einen Beschluß des AG nach § 47 OWiG zu entscheiden, wenn die StA das Rechtsmittel als 'Rechtsbeschwerde' bezeichnet und einen Verstoß des AG gegen die Hinweispflicht nach § 81 A
Ist der armen Partei ein Verkehrsanwalt ohne Beschränkung beigeordnet, so umfaßt diese Beiordnung grundsätzlich auch die Mitwirkung bei einem Vergleichsabschluß. Einer gesonderten Beiordnung zum Abschluß eines Vergleiches bedarf es nicht.
1. Eine Behinderung von max. 10% bei haushaltsspezifizierten Tätigkeiten kann bei der Schadenberechnung wegen gegebener Kompensationsmöglichkeiten außer Ansatz bleiben. 2. Ist die Leistungsfunktion für den Haushalt nicht beeinträchtigt, kann ein nach BAT
Das Wenden auf einer Kraftfahrstraße stellt eine grobe Pflichtverletzung eines Fahrzeugführers dar. Es erfordert in der Regel auch ohne die Gefährdung anderer die Verhängung eines Fahrverbots.
nichtamtlicher Leitsatz
Anspruch des Werkunternehmers auf zusätzliche Vergütung wegen der Entsorgung
Die gerichtliche Anordnung, daß der Betroffene in der Hauptverhandlung zu erscheinen habe, ist nur bei schwerwiegenden Mängel unwirksam (Anschluß an BGHSt 38, 251). Sie bedarf keiner weiteren Begründung in den Urteilsgründen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren
Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen gilt auch für den sich an die Hauptverhandlung anschließenden Verfahrensabschnitt bis zur Rechtskraft der Entscheidung. Es ist gröblich mißachtet, wenn die Akten dem Revisionsgericht infolge unnötiger innerbehördlich
Die Kontinuitätszuständigkeit gemäß § 65 Abs. 4 FGG gilt nicht für die Übergangsfälle, in denen am 1.1.1992 bereits ein Pfleger oder Vormund bestellt war. Die Abgabe von am 1.1.1992 zu Betreuungen gewordenen Pflegschaften oder Vormundschaften hat zwingend
Das Absehen von der Vollstreckung bei Ausweisung nach § 456 a StPO stellt eine vorläufige Maßnahme der Vollstreckungsbehörde dar, die keinen Verzicht auf den Vollstreckungsanspruch beinhaltet. Ein Antrag auf Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung ist
»Das Unterlassen eines Scheiden-Damm-Schnitts bei einer schwierigen Entwicklung des Rumpfs aufgrund eines übergroßen Schultergürtels stellt einen schweren Behandlungsfehler dar, wenn für das Unterlassen ein nachvollziehbarer Grund nicht ersichtlich ist; e
Ist der der Nutzung der Ehewohnung zugrundeliegende Pachtvertrag vom Verpächter zu Recht gekündigt worden und die Räumungsfrist abgelaufen, so ist ein Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung ebenso wie ein Antrag auf Einräumung des ungehinderten Zutritts unzu
Bei Selbständigen richtet sich die Höhe der Erwerbsschadenrente gem. 843 BGB nach dem Gewinnausfall, so daß es nicht möglich ist, den Erwerbsschaden allein nach dem Wert der weggefallenen Arbeitskraft zu bestimmen und auf die Kosten einer Ersatzkraft abzu
1. Eine Vaterschaftsfeststellungsklage ist nicht deshalb unzulässig, weil bereits eine rechtskräftige ausländische Entscheidung vorliegt. 2. Ob das deutsche Gericht an die ausländische Vorentscheidung gebunden ist, hängt von der Anerkennung des ausländisc
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nicht gemäß § 141 Abs. 3 StPO bereits im Vorverfahren die Beiordnung eines Pflichtverteidigers zu beantragen, ist als Prozeßhandlung nicht der Überprüfung nach § 23 EGGVG zugänglich. Es handelt sich nicht um einen
1. Verweist eine Klausel auf die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften, so liegt kein Risikoausschluß, sondern eine Obliegenheit vor. 2. Sicherheitsvorschriften müssen konkrete Verhaltensanweisungen für den Versicherungsnehmer enthalten. Ist dies nicht d
Ist der Betroffene neben einer Geldbuße zu einem Fahrverbot verurteilt worden, letzteres dem Hauptverhandlungsprotokoll aber nicht zu entnehmen und rügt der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, daß das schriftliche Urteil nicht der protokollierten Verurte
Haftungsverteilung bei Kollision mit radfahrenden Kindern auf einer schmalen Wohnstraße
1. Ordnet der Tatrichter in Fällen des § 2 I oder II BKatV ein Fahrverbot an und ist er sich ausweislich der Gründe der Bedeutung seiner Entscheidung bewußt, so bedarf es regelmäßig auch dann keiner weiteren Begründung der Anordnung, wenn der Betroffene e
Zur Feststellung der Eigenschaft als Schiffsführer eines Segelsportbootes und ihrer Darlegung im tatgerichtlichen Urteil und zur Verantwortung des Schiffsführers für Verstöße des Rudergängers.
Haftungsverteilung bei Kollision eines bei abknickender Vorfahrt die Vorfahrtstraße verlassenden PKW mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger
Gesteht der angebliche Schädiger die Haftungstatsachen zu, während sein mitverklagter Haftpflichtversicherer einwendet, der Schadensfall sei nur vorgetäuscht, kann die Klage nur abgewiesen werden, wenn die Unrichtigkeit des Geständnisses feststeht; die bl
Ist ein gem. § 70 b FGG bestellter Rechtsanwalt in dem Bestellungsbeschluß unzutreffend als 'beigeordnet' bezeichnet worden, so kann er Gebühren nach § 112 BRAGO verlangen.
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem 7 Jahre alten, ohne Beachtung des Verkehrs über die Straße laufenden Kind
Lautet ein Testament: »Nach dem Tode ... erhält das dann noch vorhandene Vermögen der Tierschutz«, kann dies die Erbeinsetzung des örtlichen Tierschutzvereines beinhalten.
»Eine Eigenbedarfskündigung nach § 564 b Abs. 2 Ziff. 2 BGB ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Vermieter den Eigenbedarf zugunsten eines Schwagers geltend macht.«
Bei einer geringen Menge Betäubungsmittel von 4,2 g Haschisch mit einem THC-Gehalt von 0,3 g hätte eine Anwendung von § 29 Abs. 5 BtMG im Urteil erörtert werden müssen.
Ist ein gemäß § 70b FGG im Unterbringungsverfahren bestellter Rechtsanwalt in dem Bestellungsbeschluß unzutreffend als 'beigeordnet' bezeichnet worden, so kann er Gebühren nach § 112 BRAGO verlangen, da er in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt beigeordne
Schmerzensgeld wegen fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung.