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OLG München - Entscheidung vom 17.11.1992

7 W 2406/92

Normen:
ZPO § 110

Fundstellen:
DRsp IV(409)273Nr.5
NJW 1993, 865
OLGReport-München 1993, 13

§ 110 ZPO findet auf ausländische Kläger aus den EG-Mitgliedstaaten keine Anwendung. Er wird durch europäisches Gemeinschaftsrecht verdrängt. Gemäß Artikel 7 Abs. 2 EWGV ist im Anwendungsbereich dieses Vertrages jede [...]
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