Nach Ergehen eines rechtskräftigen Teilurteils im Rahmen einer Stufenklage und der daraufhin erfolgenden übereinstimmenden Erledigterklärung der Hauptsache in der Leistungsstufe ist über die Kosten des Teilurteils nach §§ 91 ff. ZPO, über die der Leistungsstufe nach § 91a ZPO zu entscheiden.

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OLG München - Entscheidung vom 20.10.1992

4 UF 151/92

Normen:
GKG § 18
ZPO § 91 Abs. 1, Abs. 2, § 91a Abs. 1, § 254

Fundstellen:
FamRZ 1993, 725

FamRZ 1993, 725 [...]

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