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Entscheidung

Kenntnis der Zahlungseinstellung des Gemeinschuldners durch den Vollstreckungssachbearbeiters eines Finanzamtes

OLG München (26 U 6853/91)

Datum: 27.04.1992

Fundstelle: DGVZ 1993, 110; EWiR 1992, 685; KKZ 1993, 179; KTS 1992, 564; NJW-RR 1993, 106; WM 1992, 1166; ZIP 1992, 787; ZfZ 1992, 293

Auszug:
Der Kläger klagt als Konkursverwalter der in Konkurs befindlichen mit Sitz in. Er macht im Wege der Anfechtung nach §§ 30 , 31 KO gegen den beklagten den Rückgewähranspruch aus § 37 Abs. 1 KO geltend. Das Finanzamt, [...]