»Das Erfordernis der Zustimmung zur Übernahme des Prozesses durch den Rechtsnachfolger wird auch dann nicht durch das Merkmal der Sachdienlichkeit ersetzt, wenn der Rechtsvorgänger erloschen und die Klage deshalb unzulässig (geworden) ist (Abweichung OLG Frankfurt, NJW-RR 1991, 318).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 13.11.1992

23 U 3474/92

Normen:
ZPO § 50 Abs. 1, §§ 263, 265 Abs. 2 Satz 2

Fundstellen:
OLGR-München 1993, 155
OLGReport-München 1993, 155
OLGZ 1994, 87

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 1 HKO 2696/83 OLGR-München 1993, 155 OLGReport-München 1993, 155 OLGZ 1994, 87 [...]

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