c. Voraussetzungen für die Bestellung eines Nießbrauchs an einem GmbH-Anteil; d. keine Übertragbarkeit des Stimmrechts auf den Nießbraucher, jedoch mögliche Umdeutung einer nichtigen Stimmrechtsübertragung in eine widerrufliche Stimmrechtsvollmacht. e. Veräußerung von Teilen eines Geschäftsanteils an den Ehegatten eines Gesellschafters nur mit Genehmigung der Gesellschaft, auch bei anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelung.

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OLG Koblenz - Entscheidung vom 16.01.1992

6 U 963/91

Normen:
BGB § 140
GmbHG § 15, § 17

Fundstellen:
BB 1992, 1083
DB 1992, 1468
DRsp II(220)371c-e
EWiR § 1068 BGB 1/92, 259
GmbHR 1992, 464
NJW 1992, 2163
ZIP 1992, 844

c. »Die Bestellung des Nießbrauchs am Geschäftsanteil eines GmbH-Gesellschafters erfolgt nach § 1069 Abs. 1 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 GmbHG durch einen in notarieller Form geschlossenen Vertrag. Diese Form haben die [...]

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