§ 108 Abs. 1 StVollzG statuiert ein Recht des Gefangenen auf Bescheidung seiner Anregungen, das den Anspruch auf eine abschließende Bescheidung umfaßt. Die Erteilung eines bloßen Zwischenbescheides reicht nicht aus.

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Der Betroffene verbüßt eine lebenslängliche Freiheitsstrafe in der JVA D. Mit einer an die Sportbeamten der Anstalt gerichteten schriftlichen Eingabe vom 28. April 1991 regte er gemäß § 108 StVollzG an, eine [...]

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OLG Koblenz - Entscheidung vom 19.02.1992

§ 108 Abs. 1 StVollzG statuiert ein Recht des Gefangenen auf Bescheidung seiner Anregungen, das den Anspruch auf eine abschließende Bescheidung umfaßt. Die Erteilung eines bloßen Zwischenbescheides reicht nicht aus.