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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
»Ein sogenannter Überrumpelungseffekt i.S. von § 3 AGBG kann bei überraschender Ausweitung des Sicherungszwecks über die Absprachen oder über die zutage getretene Zweckvorstellung des Sicherungsgebers hinaus gegeben sein. Dies ist etwa dann der Fall, wenn
Vergütung; Änderung der Preisgrundlagen: Schaden eines Folgeunternehmers wegen Verzuges des Vorunternehmers Fordert ein Drittunternehmer pauschal eine Preiserhöhung, weil er infolge Verzuges eines vorleistungspflichtigen Unternehmers seine Leistung zeitli
Kein Ablehnungsrecht bei außergerichtlicher Gutachtertätigkeit für Versicherungsgesellschaft. Ein Sachverständiger ist im Rechtstreit gegen eine Versicherung nicht schon deshalb befangen, weil er in einer Vielzahl von Fällen außergerichtlich als Gutachter
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 20 %
Nach links unter Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers eingeordnete Linksabbieger dürfen durch den nachfolgenden geradeausfahrenden Verkehr bei ausreichender Straßenbreite auch dann rechs überholt werden, wenn ein Überholverbot durch das Verbotszeichen 2
c. Voraussetzungen für die Bestellung eines Nießbrauchs an einem GmbH-Anteil; d. keine Übertragbarkeit des Stimmrechts auf den Nießbraucher, jedoch mögliche Umdeutung einer nichtigen Stimmrechtsübertragung in eine widerrufliche Stimmrechtsvollmacht. e. Ve
»Wird einer natürlichen Person ein Mietobjekt vom Makler nachgewiesen und verwertet diese Person den Nachweis für eine GmbH (juristische Person), deren Geschäftsführer und Hauptgesellschafter sie ist, so erlangt der Makler einen Maklerlohnanspruch gegen d
Voraussetzungen für die Zurechnung von Wissen und Verhalten eines Maklers i.S. von § 166 BGB als Verhandlungsgehilfe seines Kunden.
1. Die Pauschvergütung sollte nur in Ausnahmefällen die Höchstgebühren eines Wahlverteidigers überschreiten, etwa wenn auch die Höchstgebühren eines Wahlverteidigers in einem derart grob unbilligen Mißverhältnis zur Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers
Sozialhilfe ist nicht als Einkommen im Sinne des Prozeßkostenhilferechts anzusehen, was sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 76 Abs. 1 BSHG ergibt. Prozeßkosten gehören nicht zum allgemeinen Lebensbedarf, dessen Sicherstellung die Hilfe zum Leben
Ein gewerbsmäßiger Autovermieter hat einem Kunden (Geschädigter im Haftpflichtfall) bei der Anmietung eines Ersatzwagens die Fakten darzulegen, die es dem Kunden ermöglichen, die Wahl der Vertragsart zu treffen. Ist dem Vermieter bekannt, daß der von ihm
»Zu den erstattungspflichtigen Kosten des Strafverfahrens gehören nicbt die Aufwendungen des AOK-Krankenkassenverbandes für die Beschäftigung einer Arzthelferin, die für die Ermittlungsbehörden Krankenscbeine und Krankenunterlagen zur Ermittlung der Schad
Spitzenstellungswerbung eines Fahrradhändlers mit der Bezeichnung 'Die Nr. 1 in Rheinland-Pfalz'
Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn er nicht zu den im Bezirk des Gerichts zugelassenen Rechtsanwälten gehört und auch nicht dargetan oder ersichtlich ist, daß den Angeklagten mit ihm ein beso
Streitwert bei teilweiser Erledigungserklärung. Erklären die Parteien die Hauptsache zu einem Teil für erledigt, so bemißt sich der Streitwert anschließend nach dem Restwert der Hauptsache zuzüglich der auf den erledigten Teil entfallenden Kosten. S.a. OL
Eine Gesellschafterleistung (hier: Gewährleistungsbürgschaft), die einer GmbH gewährt oder belassen wird, welche sich in der Krise i. S. v. §§ 30 ff. GmbHG befindet, hat dann keinen Eigenkapitalersatzcharakter, wenn sie in einer Weise von der Gesellschaft
Anrechnung fiktiver Einkünfte wegen Erwerbsobliegenheit beim nachehelichen Unterhalt
Der »böswillig« unterlassene Erwerb setzt nicht voraus, daß der Auftragnehmer zielgerichtet in der Absicht handelt, den Auftraggeber durch Unterlassen eines anderweitigen Erwerbes zu schädigen. Es genügt, wenn der Auftraggeber einen zumutbaren Ersatzauftr
§ 108 Abs. 1 StVollzG statuiert ein Recht des Gefangenen auf Bescheidung seiner Anregungen, das den Anspruch auf eine abschließende Bescheidung umfaßt. Die Erteilung eines bloßen Zwischenbescheides reicht nicht aus.
Ein Geschädigter verletzt seine Schadensminderungspflicht, wenn er bei erkennbar längerer notwendiger Mietdauer einen Mietwagen zu einem teuren 'Unfall-Ersatzwagen-Tarif' statt zu einem günstigeren Langzeittarif in Anspruch nimmt.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
»Der Mieter in einem Mehrparteienhaus verstößt gegen die Verkehrssicherungspflicht, wenn er zur Verminderung des Schmutzeintrags im Treppenhaus als Fußmatten-Provisorium einen trockenen Putzlappen (Aufnehmer) verwendet.«
Nachbarrechtliche Zulässigkeit einer Garage in der seitlichen Abstandsfläche
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Voraussetzungen für den Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer unerlaubten Handlung; Anforderungen an die Verletzung der Verkehrssi
Soweit im Einzelfall die Beurkundung einer Grundstücksübertragung in einem Scheidungsfolgenvergleich kostengünstiger als die Beurkundung durch einen Notar ist, kann die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für diesen Vergleichsteil nicht abgelehnt werden.
1. Sehen die allgemeinen Geschäftsbedingungen (für Kfz-Kauf) vor, daß eine Wandelung des Kaufvertrages erst zulässig ist, wenn ein Mangel nicht beseitigt werden kann oder weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, so sind diese Voraussetzungen nach z
Ist entgegen der DIN 18.300 vereinbart, Erdaushub und -abfuhr nach Planmaß- und m²-Einheitspreis abzurechnen, dann darf nicht nach Ladevolumen und Zahl der zur Abfuhr benötigten Lkw abgerechnet werden.
Ist vereinbart, Erdaushub und -abfuhr nach Planmaß und Kubikmeter-Einheitspreis abzurechnen, dann darf nicht nach Ladevolumen und Zahl der zur Abfuhr benötigten Lkw berechnet werden.
Aus des § 372 StPO folgt, daß nur die das Verfahren abschließenden Entscheidungen, also die Entscheidungen, die die Frage der Zulässigkeit oder des Begründetseins des Wiederaufnahmeantrags betreffen, der Beschwerde zugänglich sind. Demgemäß kann auch ein
Die durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht (hier: einen von der damals noch nicht sorgeberechtigten Mutter beauftragten Rechtsanwalt) ausgesprochene Mahnung zur Zahlung von Kindesunterhalt wird nicht rückwirkend wirksam, wenn der gesetzliche Vertrete
A. Der Antrag auf Erläuterung des schriftlichen Sachverständigengutachtens ist spätestens in dem Termin zu stellen, in dem das schriftliche Gutachten durch Vortrag zum Gegenstand des Rechtsstreits und zur Grundlage der Urteilsbildung gemacht wird (Anschlu
Betäubungsmittel: Herstellung - Abgrenzung zum Handeltreiben
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Entscheidung und Rechtsmittel beim Ablehnungsverfahren: Wartepflicht bis zur rechtskräftigen Erledigung des Ablehnungsgesuches Es entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung, daß die Wartepflicht aus § 47 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über
Sittenwidrigkeit der Bürgschaftserklärung des vermögenslosen Ehegatten; Risikoerweiterungsklauseln in einer Bürgschaftserklärung als überraschende Klausel
Wiederholte Zuwiderhandlung gegen ein strafbewehrtes Unterlassungsversprechen; Begriff des Fortsetzungszusammenhangs; Verjährung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsverpflichtungen
Unterhaltsleistungen eines Elternteils an ein Kind zur Finanzierung des Studiums sind als Einkommen im Sinne des Prozeßkostenhilferechts anzusehen und insofern bei der Ratenzahlungsanordnung nach § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO zu berücksichtigen.
A. In die Billigkeitsabwägung im Rahmen des § 1611 Abs. 1 BGB sind neben möglichen Verfehlungen des Unterhaltsgläubigers auch sonstige Umstände einzubeziehen (hier: hohes Einkommen des Pflichtigen, Schädigung des berechtigten Kindes in seiner Persönlichke
»1. Nach Art. 60 § 2 poln. FVK besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nur, wenn »durch« die Scheidung der Ehe eine wesentliche Verschlechterung der materiellen Situation des unschuldigen Ehegatten eingetreten ist. 2. Eine solche Verschlechterung
Die §§ 27, 28 des polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs (FVK) enthalten eine Regelung für den Familienunterhalt, der auch den Trennungsunterhalt einschließt, dahin, daß beide Ehegatten verpflichtet sind, jeder nach seinen Kräften und Erwerbs-
Geständnis: Zur Behandlung von »unstreitigen« Rechtsbegriffen und widersprechendem Sachvortrag. In Rechtspr. und Literatur wird die Auffassung vertreten, daß Rechtsbegriffe dann von den Parteien als tatsächliche Behauptungen gebraucht und damit zugestande
Fluchtgefahr kann auch dann vorliegen, wenn der Angeklagte sich selbst (etwa durch Drogenkonsum) in einen Zustand länger dauernder Verhandlungsunfähigkeit versetzt. Dies setzt allerdings eine aktive Einwirkung auf den eigenen Körper voraus. Der bloße Unge
»1. Wirft eine GmbH einem Rechtsanwalt als Konkursverwalter vor, er habe es versäumt, Umsatzsteuererstattungsansprüche wegen zwischenzeitlich uneinbringlich gewordener Forderungen gegenüber dem Finanzamt zu erheben und sich insoweit schadenersatzpflichtig
Anwaltsgebühren: Anfall einer Vergleichsgebühr
Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter bei einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt mit tödlichem Ausgang (BAK 2,1 o/oo 2 Stunden nach der Tat) annimmt, die Verteidigung der Rechtsordnung verbiete es, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bew
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %
Hat ein Steuerberater einen Mandanten nicht vor möglichen steuerlichen Gefahren der gewerblichen Zwischenvermietung beim Bauherrenmodell gewarnt, ehe die einschränkende Rechtsprechung des BFH erging, so haftet er nicht. Das Ausbleiben eines nach den geset
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 33,3 %
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Beendigung der Gebrauchsüberlassung der Mietsache durch vermieterseitiges Austauschen des Schlosses
Wer als Erwachsener sich in den gefährlichen Bereich einer Autorennstrecke (hier: Nürburgring) begibt, handelt in so hohem Maße leichtfertig, daß es in der Regel gemäß § 254 BGB gerechtfertigt ist, eine Haftung des Veranstalters aus Verletzung der Verkehr
»Wird einer Partei durch gerichtliche Verfügung aufgegeben, eine Treuhanderklärung und einen Zeichnungsschein zum Beleg ihrer Aktivlegitimation vorzulegen, so ist es Aufgabe des Verkehrsanwaltes dieserPartei, den Informationsfluß von und zu derPartei sich
1. Die Antragsfrist des § 112 Abs. 1 StVollzG wird nur durch die schriftliche Bekanntgabe der Maßnahme in Lauf gesetzt. 2. Ein Gefangener kann die gerichtliche Überprüfung ihn benachteiligender Einzelregelungen des Vollzugsplans im Wege eines Antrags nach
Anwaltsgebühren: Mehrvertretungszuschlag bei Aufnahme des Rechtsstreits durch einen Erben - Anfall der Beweisgebühr
Weist ein Anlieger den Gemeindeförster darauf hin, daß eine 150jährige Buche sich inzwischen in schräger Neigung befindet und inspiziert der Förster den Baum sodann nur äußerlich und stürzt der Baum (in der Nähe eines häufig genutzten Geh- und Fahrweges)
Erstattungsfähigkeit von Avalzinsen bei Abschluss eines Vergleichs in der Rechtsmittelinstanz
»Unterläuft einem Steuerberater ein Beratungsfehler, der erst bei der Außenprüfung des Finanzamtes mit Schlußbesprechung aufgedeckt wird, so läuft erst ab diesem Zeitpunkt die Verjährungsfrist. Daran ändert nichts, daß der Steruberater dann ncoh weiter au
1. Gibt ein Autokäufer in einer Zeitungsanzeige an, das Fahrzeug sei unfallfrei, so begründet das allein noch nicht die Annahme, es sei eine entsprechende Zusicherung gegeben worden. Dennoch wirkt diese Angabe in gewisser Weise fort, sie begründet die Ver
Wird der durch einen Autodiebstahl Geschädigte in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen, so ist es ihm zuzumuten, umgehend von der Staatsanwaltschaft die Personalien des Täters zu erfragen. Tut er das nicht, muß er sich so behandeln lassen, als hätte e
Wird der durch einen Autodiebstahl Geschädigte in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen, so ist es ihm zuzumuten, umgehend von der StA die Personalien des Täters zu erfragen. Tat er das nicht, so muß er sich so behandeln lassen, als hätte er Kenntnis v
»1. Gibt ein Autoverkäufer in einer Zeitungsanzeige an, das Fahrzeug sei unfallfrei, so begründet das allein noch nicht die Annahme, es sei eine entsprechende Zusicherung gegeben worden. Dennoch wirkt diese Angabe in gewisser Weise fort, sie begründet die
1. Ersatzansprüche von Teilnehmern an einer Motorsportveranstaltung gegen andere Teilnehmer wegen Schäden, die letztere durch leicht fahrlässiges (Fahr-)Verhalten verursachen, können wirksam durch formularmäßige Vereinbarung mit dem Veranstalter auch mit
Streitwertbemessung bei selbständigem Beweisverfahren
1. Es ist anerkanntes Recht, daß im Falle weiterer Sanktionen neben der Geldbuße (oder Strafe) eine Gesamtbewertung aller Nachteile vorzunehmen ist, die den Täter treffen sollen. 2. Das Gericht darf jedoch beim Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe eine a
Verkehrssicherungspflicht des Geschäftsinhabers bei Blockierung einer Kundentoilette
Verkehrssicherungspflicht eines Kirmesvereins für einen aufgestellten Toilettenwagen
Wirksamkeit einer Gerichtsstandsklausel in der Satzung einer Aktiengesellschaft
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Nach 25-jähriger Ehedauer und der Erziehung von 3 Kindern ist einer Arztehefrau eine Konsolidierungsphase von 2 Jahren zuzubilligen bevor eine Erwerbs- oder Ausbildungspflicht eingreifen kann. Besteht für den unterhaltsberechtigten Ehegatten keine Erwerbs
Die Verjährung der Verfolgung des Vermieterbetruges beginnt - wie auch beim Rentenbetrug - erst mit der letzten Mietzahlung durch den Mieter.
1. Die Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels einer vom Hubschrauber aus geführten Videokamera kann ein zulässiges Beweismittel zur Feststellung der Geschwindigkeit und Abstände der Fahrzeuge sein. 2. Die Würdigung der Meßergebnisse muß möglichen Ung
Eine Partei muß zu Beginn des Rechtsstreits entscheiden, ob sie einen Distanzanwalt oder einen Anwalt mit Kanzleisitz am Ort des Prozeßgerichts wählt. Dabei gilt der Erfahrungssatz, daß sich die Reisekosten des Distanzanwalts und die alternativ notwendige
Gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer, eine gemäß dem Amnestiebeluß des Staatsrates der ehemaligen DDR vom 6.12.1989 erlassene Strafe sei gemäß der Nr. 6 dieses Amnestiebeschlusses zu vollstrecken, findet die sofortige Beschwerde in entspre
1. Eine Rechtsbeschwerde ist jedenfalls dann stets zulässig, wenn die Feststellungen des angefochtenen Beschlusses so unvollständig sind, daß nicht geprüft werden kann, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 116 Abs. 1 StVollzG vorliegen. 2. An den Be
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr durch Wahrnehmungs eines Ortstermins
Die Mehrkosten des Distanzanwaltes (RA hat seinen Geschäftssitz nicht am Ort des LG) sind im Regelfall erstattbar, weil seine Mehrkosten in der Regel den Parteiinformationskosten entsprechen. Das gilt nicht, wenn die Partei ausschließlich schriftlich hätt
Streitwertbemessung bei selbständigem Beweisverfahren
A. Ob nachträgliche werterhöhende Änderungen an einem serienmäßig gefertigten und ausgelieferten Fahrzeug von der Kaskoversicherung erfaßt werden, entscheidet sich ausschließlich nach § 12 Abs. 1 AKB. Erstattungsfähig ist allerdings nur der Mehrpreis gege
»Die Anerkennung einer von einem Sharia-Gericht des Heimatlandes der Parteien ordnungsgemäß registrierten Scheidung durch Verstoßung der Ehefrau kann jedenfalls dann nicht wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public verweigert werden, wenn auch die V
Kein Anspruch, wenn Eigentümer und Besteller verschiedene Personen sind
»1. Das Handeln des Vergleichsverwalters, auch wenn er später Konkursverwalter wird, ist dem Konkursverwalter als Vertreter der Konkursmasse nicht zuzurechnen. Der Vergleichsverwalter ist nicht Vertreter des Vergleichsschuldners, er ist lediglich den Bete
Unter 'Überwachung der Unterhaltung' im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 StVollzG ist zu verstehen, daß das ganze Gespräch von einem Bediensteten systematisch und gezielt mitgehört wird. Davon sind solche Maßnahmen zu unterscheiden, die sich nicht gezielt geg
Die Sachrüge kann auch bei Fehlen eines ausdrücklichen Revisionsantrages zulässig sein. Sie ist auch dann zulässig, wenn sich aus ihrer Begründung ergibt, daß nur die Urteilsfeststellungen angegriffen werden.
Irreführung durch Verwendung des Wortbestandteils 'Euro' in einer Firmenbezeichnung
Ein Kfz, das zunächst von einer aus 2 Personen bestehenden BGB-Gesellschaft vom Kfz-Händler neu erworben und auf diese zugelassen worden ist, alsdann in das Alleineigentum eines der Gesellschafter übergegangen und auf diesen zugelassen worden ist, erfüllt
§ 205 StPO erlaubt die vorläufige Einstellung des Verfahrens nur bei solchen Hindernissen, die in der Person des Angeschuldigten liegen. Die voraussichtlich länger dauernde Abwesenheit eines Zeugen vermag hingegen eine vorläufige Einstellung des Verfahren
1. Kennzeichnet ein Untersuchungsgefangener den Brief an einen Rechtsanwalt, in dem er diesen um die Übernahme des Mandats bittet, mit dem Vermerk 'Verteidigerpost', verstößt er damit gegen , 32Nr. 30 Abs. 1und 37 Abs. 1 . 2. Die Verhängung einer Diszipli
Bleiben Zweifel daran, ob der Versicherungsnehmer unvorsätzlich statt des tatsächlich entrichteten Kaufpreises für das Kfz den Listenpreis angegeben hat, ist der VR leistungsfrei.
»1. Nimmt ein rechtsunkundiger Mandant die auf Anforderung des Berufungsanwalts vom erstinstanzlichen Anwalt geführte Korrespondenz mit diesem hin, so begründet dies noch keinen Verkehrsanwaltsvertrag, wenn Zweifel daran bestehen, daß der Mandant sein Ver
1. Weist eine Steuerberaterpraxis einem im freien Mitarbeiterverhältnis stehenden Steuerberater fortgesetzt Mandate zur Bearbeitung gegen eine festgelegte prozentuale Beteiligung an den 'Außenhonoraren' zu, dann begründet dies in der Regel einen Dienstver
»Die Verkehrssicherungspflicht ist nicht verletzt, wenn die der Natursteinpflasterung eines Gehwegs wesensgemäßen Unebenheiten [hier: in einer kleinen, eher ländlichen Gemeinde] in offen erkennbarer Weise hervortreten und durch Anwendung der gewöhnlichen
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Wählt der geschiedene unterhaltspflichtige Ehemann in einer neuen Ehe die Rolle des Hausmanns, weil seine neue Ehefrau deutlich mehr als er verdient, so kann er sich gegenüber seiner früheren Ehefrau nicht auf fehlende Leistungsfähigkeit berufen, sondern
DM 7500 Schmerzensgeld für einen vom Schädiger verschuldeten Motorradunfall des Geschädigten. Der Geschädigte erlitt am Zeigenfinger der rechten Hand im Grundglied einen Trümmerbruch. Die rechte Strecksehne des Fingers war abgerissen. Am rechten Fuß erlit
Anforderungen an die Klassifizierung von Profilbrettern als 'B-Sortierung'
OLG Koblenz - 1998/3927
§ 620c ZPO läßt nur in bestimmten Fällen die sofortige Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung zu. Darüber hinaus ist die sofortige Beschwerde zulässig, wenn für die Entscheidung eine gesetzliche Grundlage nicht ersichtlich ist, d.h. die Entscheidung
Kommt es auf einem allgemein zugänglichen Parkplatz durch das Anstoßen eines Einkaufswagens gegen einen geparkten Pkw zu einem nicht bloß belanglosen Schaden, liegt darin ein Unfall im Straßenverkehr, der eine Feststellungs- und Wartepflicht des Einkaufsw
Werden Akten vom Vorsitzenden beigezogen, so wird die Beweisgebühr nur ausgelöst, wenn das Gericht anhand des Inhalts der beigezogenen Akten Feststellungen darüber trifft, ob eine bestrittene Tatsachenbehauptung bewiesen ist.
Ein extremer Fall einer Verfahrensverzögerung, der zu einer Beendigung des Verfahrens führen muß, liegt nicht vor, wenn die Tat erst knapp sechs Jahre zurückliegt und die Anklage vor fünf Jahren erhoben wurde. Dies muß insbesondere gelten, wenn im Zwische
Haftungsverteilung bei Kollision eines linksabbiegenden PKW mit einer nachfolgenden, auf einem separaten Gleiskörper fahrenden Straßenbahn
Bei Straßenbauarbeiten obliegt dem Tiefbauunternehmer die Verkehrssicherungspflicht nur so lange, als er Arbeiten an der Baustelle ausführt. Ist die Baustelle von ihm geräumt und wieder dem öffentlichen Verkehr zugänglich gemacht, so haftet der Unternehme
Rückforderung einer Maklergebühr Partnervermittlungsvertrag mit Vermittlungsgarantie ohne zeitliche Begrenzung bis zur Zusage der Partnerin
Mit der Erhebung der Stufenklage wird der Unterhaltsanspruch rechtshängig. Zwar wird im Unterhaltsprozeß die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten geprüft, der Unterhaltsverpflichtete hat aber nicht die Möglichkeit den Vortrag umfassend auf Vollständig
Der Mindeststreitwert einer Ehesache beträgt 4.000 DM; ein Abschlag für einfach gelagerte Fälle findet beim Mindeststreitwert nicht statt. Ist das dreimonatige Nettoeinkommen höher als 4.000 DM, ist dieses maßgebend, wobei bei Unterschieden zwischen Begin
Zur Frage der Fälligkeit des Anspruchs auf eine zu bewilligende Pauschvergütung.
Das Gericht darf den Einspruch des Betroffenen auch dann nach § 74 Abs. 2 OWiG verwerfen, wenn der in der Hauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung ausgebliebene Betroffene, dessen persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung angeordnet worden war