Zur Anwendbarkeit des § 556 a Abs. 1 Satz 3 BGB findet auf eine Kündigung des Vermieters

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OLG Hamm - Entscheidung vom 16.03.1992

30 RE-Miet 6/91

Normen:
BGB § 556a Abs. 1 S. 3 § 564b Abs. 4 S. 1 Nr. 1

Fundstellen:
DRsp I(133)465e
DRsp-ROM Nr. 1993/1945
DWW 1992, 208
MDR 1992, 868
NJW 1992, 1969
OLG Hamm, HdM Nr. 51
WuM 1992, 230
ZMR 1992, 243

I. Das Landgericht Paderborn hat dem Senat mit Beschluß vom 7. November 1991 die folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Findet die Vorschrift des § 556 a Abs. 1 S. 3 BGB Anwendung auf eine Kündigung des [...]

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