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1. Die auf die Vergütung des Prozeßbevollmächtigten der obsiegenden Partei wie auf deren Auslagen entfallende Mehrwertsteuer kann nicht zu den notwendigen Kosten des Rechtsstreits i.S.d. § 91 ZPO gerechnet und demzufolge nicht mit gegen den unterliegenden
Verwechselungsgefahr der Bezeichnung von Rundfunkanstalten
A. § 3 HausratVO und § 1361b BGB gehen zwar grundsätzlich davon aus, daß ein Ehegatte die Wohnung auch benutzen will. Bei Mietwohnungen kann es auch nur um die Benutzung gehen. Bei Grund- und Wohnungseigentum kommen aber auch andere Interessen hinzu. Die
Nach § 7 Abs. 1 des Hamburgischen Landesgesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21.1.1960 (GVBI. S.291) ist ein Widerspruchsverfahren gemäß § 109 Abs. 3 StVollzG auch dann erforderlich, wenn der angegriffene Verwaltungsakt von der Justi
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Bezeichnung eines Handelsunternehmens als 'Großmarkt'
1. Die Einsehbarkeit eines Ladengeschäftes setzt nicht voraus, daß auch die pornographischen bzw. indizierten Schriften von draußen wahrgenommen werden können. 2. Ein Angebot wird i.S.d. §§ 184 Abs. 1 Nr. 3 a StGB, 3 Abs. 1 Nr. 3, 21 Abs. 1 Nr. 3 GjS 'ein
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem entgegenkommenden Leichtkraftrad bei durch parkende Fahrzeuge verengter Fahrbahn
Ablehnung wegen Befangenheit; unaufschiebbare Amtshandlungen: Aufschiebbare Amtshandlungen des abgelehnten Richters als neuer Ablehnungsgrund Prozessuale Fehler eines Richters begründen für sich genommen noch nicht die Besorgnis der Befangenheit. Wird jed
»Bei einem Verstoß gegen die Weisung zur Aufnahme einer Heilbehandlung oder Entziehungskur, der eine Rücknahme der Einwilligung des Verurteilten beinhalten kann, ist ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nicht ausgeschlossen.«
Umfang des Titelschutzes der Bezeichnung 'Tagesschau'
Wettbewerbswidrigkeit der Übersendung von Rechnungsformularen für die Eintragung in einem Unternehmensregister ohne Bestellung
§ 460 StPO ist nicht anwendbar, wenn der zuletzt erkennende Tatrichter nach ausdrücklicher Prüfung von der Bildung einer Gesamtstrafe abgesehen hat, weil er die Voraussetzungen nach § 55 StGB - mit Recht oder rechtsirrtümlich - für nicht gegeben erachtet
1. Ein Schuldspruch gemäß § 130 OWiG gegen den Betriebsleiter setzt voraus, daß dieser sich im Rahmen einer Betriebsorganisation überhaupt anderer Personen zur Erfüllung der betriebsbezogenen Pflichten bedient hat. 2. Die in § 4 a TierschG getroffene Rege
1. Die dem dringenden Tatverdacht zugrunde gelegten Beweismittel sind unter den Voraussetzungen des § 147 Abs. 2 StPO (Gefährdung des Untersuchungszwecks) im Haftbefehl nicht anzuführen. Entsprechendes gilt für die Entscheidung über eine gegen den Haftbef
Verwechslungsfähigkeit der Programmzeitschrift-Titel 'TV Spielfilm' und 'TV-Movie'
1. Sachwalter-Verantwortlichkeit des Gebrauchtwagenhändlers, der im Rahmen eines sogenannten Agenturvertrags den Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs vermittelt, aufgrund eigenen wirtschaftlichen Interesses am Zustandekommen des Kaufvertrags. 2. Haftu
Nach § 195 StVollzG ist es in das Ermessen der Vollzugsbehörde gestellt, ob Anteile vom Arbeitsentgelt des Gefangenen einbehalten werden, soweit die Vollzugsbehörde Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit entrichtet. Die zu § 195 StVollzG ergangene bundesei
Pflichten des Unterhaltsschuldners bei hohen Werbungskosten
Sitzungspolizeiliche Maßnahmen sind keine Justizverwaltungsakte, da sie den störungsfreien Ablauf der Sitzung garantieren und damit der Wahrheitsfindung dienen sollen. Sie sind weder gemäß §§ 23 ff. EGGVG noch mit anderen Rechtsbehelfen isoliert anfechtba
Bewerbung von Kondomen unter Verwendung des Warenzeichens 'Nivea'
Wettbewerbswidrigkeit der Gewährung von Mengennachlässen
Kein schematischer Vorwegabzug des Kindesunterhalts bei der Errechnung des Aufstockungsunterhalts
1. Der Rückgriff ist nach § 67 Abs. 2 VVG auch dann ausgeschlossen, wenn die Unfallbeteiligten erst nach dem Versicherungsfall die Ehe schließen. 2. Unabhängig davon, ob der Regreßgläubiger kraft Gesetzes oder aufgrund einer Abtretung des Geschädigten vor
Für die Annahme eines Verzichts auf die Einhaltung der Klagefrist genügt es nicht, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer nach Ablehnung des Versicherungsschutzes mitteilt, daß er weitere Ermittlungen zu seinen Lasten anstellen will und für die Zeit
Wettbewerbswidrigkeit der Nennung eines Serviceunternehmens in einer Informationsbroschüre der Deutschen Bundespost Telekom für einen Kabelanschluss
'Kritisierende vergleichende Werbung'
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Vertreterbesuchen
1. Die Durchführung einer Schätzung befreit den Steuerpflichtigen nicht von seiner Pflicht zur Steuererklärung. Die Berichtigungspflicht des § 153 AO gilt nicht nur bei irrtümlich unvollständiger Steuererklärung, sondern erst recht, wenn vorsätzlich überh
1. Ein Gebrauchtwagenhändler ist verpflichtet, sich vor dem Weiterverkauf von der Zulassungsfähigkeit des Fahrzeugs für den Straßenverkehr durch eigene Ermittlungen zu überzeugen. 2. Ein den Wandelungsanspruch des Käufers rechtfertigender Fahrzeugmangel l
Erkennt der Beklagte nach Eingang eines serologischen und eines HLA-Gutachtens, die seine Vaterschaft als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen, die Vaterschaft an, obwohl das Gericht noch eine DNA-Analyse in Auftrag gegeben hat, so sind ihm nach übereins
Voraussetzungen für presserechtlichen Haftungsausschluß bei Zitaten
Die unter Einbeziehung aller Gutachten ermittelte biostatistische Ausschlußwahrscheinlichkeit von 99,99996 % bedeutet der Sache nach, daß der darauf gestützte Schluß auf einen nicht ausgeschlossenen Mann als Vater sich durchschnittlich nur in einem von üb
1. Sind der Unterhaltsberechtigte und der Unterhaltsverpflichtete Ausländer, so ist für den Unterhaltsanspruch des Kindes deutsches Recht anwendbar, wenn beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben (Haager Übereinkommen über das auf Unterhalt
Abgrenzung von Vertrauens- und Absatzwerbung
Die infolge der Zustellung eines Antrags beim Vormundschaftsgericht (§ 1612 Abs. 2 BGB) nach § 1613 Abs. 1 BGB eingetretenen Verzugsfolgen werden nicht durch eine Rücknahme der Mahnung wirkungslos, die auf der unzutreffenden, jedoch damals berechtigten An
1. Der drohende Zusammenstoß mit einem Hasen rechtfertigt aus objektiver Sicht des Versicherungsnehmer bzw. Fahrers, auf die es allein ankommt, weder ein Ausweichen noch ein stärkeres Abbremsen. 2. Der Versicherungsnehmer muß den vollen Beweis führen, daß
1. Die (teilweise) Verwirkung des Anspruchs auf Getrenntlebendenunterhalt über § 1579 Nr. 6 BGB i. V. m. § 1361 Abs. 3 BGB wegen der Aufnahme eines 3 Monate dauernden intimen Verhältnisses setzt zunächst einmal voraus, daß die Unterhaltsberechtigte aus ei
Verzicht einer politischen Partei auf die Rechtsfähigkeit
Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 50 % aufgrund laufender Aufwendungen des Vermieters
Unannehmlichkeiten und Belästigungen, die regelmäßig oder meist im Zusammenhang mit einer sich in Auflösung befindlichen Ehe auftreten, stellen für sich allein keine schwere Härte i.S. von § 1361b BGB dar.
Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf weitere Beweiserhebung im Beweissicherungsverfahren
Räumungsvollstreckung bei Lebensgefährten: Der Vermieter kann aus einem Räumungstitel, den er gegen einen Mieter erwirkt hat, nicht gegenüber anderen Mitbesitzern der Mieträume die Räumung betreiben, sondern benötigt auch gegen diese einen Vollstreckungst
Unwirksamkeit einer das Ausscheiden des einzelnen Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts übermäßig erschwerenden Klausel im Gesellschaftsvertrag
Schutzfähigkeit der Bezeichnung 'Medicon'
Ist die Mitteilung der Anklageschrift im Sinne des § 201 StPO an einen der deutschen Sprache unkundigen Angeschuldigten ohne Beifügung einer Übersetzung erfolgt, kann eine mündliche Übersetzung in der Hauptverhandlung ausreichen, wenn dadurch nach den Ums
Mieterschutz bei Ferienhäusern
Schutzfähigkeit der Marke 'Rügenwalder Teewurst'
Zur Frage der notwendigen Mitwirkung eines Verteidigers, wenn in der Berufungsinstanz zu prüfen ist, ob Strafantrag gestellt ist.
Regelung des Abstellens von Kinderwagen im Hausflur und Hausordnung
Rechtsfolgen der fiktiven Zulassung von Altarzneimitteln durch fristgerechte Anzeige beim Bundesgesundheitsamt
1. Die Strafvollstreckungskammer ist an die von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde vorgesehene Reihenfolge der Vollstreckung gebunden. Die Maßnahmen der Vollstreckungsbehörde sind lediglich der Rechtskontrolle gem. §§ 23, 25, 28 EGGVG unterw
In einem gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Verfahren erlittene Haft kann auf eine in einem anderen Verfahren erkannte Strafe auch dann nicht angerechnet werden, wenn beide Verfahren hätten miteinander verbunden werden können bzw. im Falle der allseiti