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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 20.01.1992

6 W 108/91

Normen:
ZPO § 929 Abs. 2

Fundstellen:
DRsp IV(432)144Nr.4
Rpfleger 1993, 31

Das Zustellungserfordernis ist bei der Beschlußverfügung uneingeschränkte Wirksamkeitsvoraussetzung und Voraussetzung für die Fristwahrung (§§ 936 , 922 Abs. 2 , 929 Abs. 2 ZPO ). Zuzustellen ist eine Ausfertigung der [...]
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