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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 10.06.1992

9 U 302/91

Normen:
BGB § 242 § 1004 Abs. 1 § 1027 § 1090 Abs. 2

Fundstellen:
DRsp I(154)198a
DNotZ 1993, 399
OLGR-Düsseldorf 1992, 335
OLGZ 1993, 92

»Die Kl. [GmbH] kann aus der Dienstbarkeit keine Rechte mehr herleiten, weil sie aus rechtlichen Gründen auf Dauer an der Ausübung gehindert ist und die Berufung auf eine bloß formale Rechtsposition treuwidrig ist (§ [...]
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