»Ist die sofortige Beschwerde nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung, aber vor deren Zustellung eingelegt worden, so hat das Beschwerdegericht über das Rechtsmittel sachlich zu entscheiden. Der Nachholung der Zustellung bedarf es nicht, wenn die Zustellung in einem solchen Fall unterblieben ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 06.07.1992

1 Ws 532/92

Normen:
StPO § 35 Abs.2, § 311 Abs.2

Fundstellen:
MDR 1992, 1172
MDR 1993, 1172
VRS 83, 426

»A. Durch rechtskräftiges Urteil des LG Düsseldorf vom 6.8.1990 ist gegen den Verurteilten wegen Untreue und wegen Betruges in sieben Fällen unter Einbeziehung einer anderweitig erkannten Geldstrafe eine [...]

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