»Eine den Regeln des ADR [einschlägiges Europäisches Übereinkommen] unterliegende grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter liegt grundsätzlich auch dann vor, wenn ein Teil der Beförderungsstrecke im sogen. Huckepack-Verkehr mit der Eisenbahn zurückgelegt wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 15.04.1992

5 Ss (OWi) 508/91 - (OWi) 15/92 I

Normen:
ADR Art. 1
GGVS § 1 Abs. 2, Abs. 3
GefahrgutG § 2 Abs. 2

Fundstellen:
DRsp II(294)258c
VRS 83, 387
VerkMitt 1992, 77

c. »Das AG hat gegen den Betroff. wegen Verstoßes gegen § 10 Abs. 1 Nr. 6 b GGVS eine Geldbuße von 500, - DM festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroff. führt zum Freispruch. ... Der Betroff. [...]

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