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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.04.1992

10 U 98/91

Normen:
BGB § 134
PBefG § 2

Fundstellen:
BB 1992, 2248
DRsp I(111)200b
JR 1993, 113
MDR 1993, 214
NJW-RR 1993, 249
OLGReport-Düsseldorf 1993, 114
VersR 1993, 327

»Der BGH hat in seiner Entscheidung ... (DRsp V (533) 408 b = NJW 1990,1354) ausgeführt, daß der mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25.2.1983 neu eingefügte § 2 Abs. 3 PBefG ein [...]
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