Die Vollstreckungshoheit hinsichtlich eines von einem Gericht des inzwischen souveränen Staates Slowenien gefällten Urteils steht nicht dem noch existierenden jugoslawischen Reststaat, sondern der Regierung der Republik Slowenien zu. Daher ist auch die Auslieferung eines Verfolgten und die Anordnung von Auslieferungshaft auf Ersuchen des jugoslawischen Reststaates unzulässig.

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 11.02.1992

4 Ausl (A) 326/90 - 5/92 III

Normen:
Deutsch-Jugoslawischer Auslieferungsvertrag § 1 Abs. 1
IRG § 2

Fundstellen:
MDR 1992, 895
NJW 1992, 1467
NStZ 1992, 339

MDR 1992, 895 NJW 1992, 1467 NStZ 1992, 339 [...]

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