»Das Ordnungsmittelverfahren nach § 51 StPO kann in entsprechender Anwendung der §§ 153 StPO, 47 Abs. 2 OWiG bei geringer Schuld des ausgebliebenen Zeugen eingestellt werden. Die Einstellung erfaßt nicht lediglich das verhängte Ordnungsgeld, sondern das gesamte Ordnungsmittelverfahren, also auch die Auferlegung der Säumniskosten.«

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 22.10.1992

1 Ws 940/92

Normen:
OWiG § 47 Abs.2
StPO §§ 51, 153

Fundstellen:
DRsp IV(452)128Nr.1
NJW 1993, 546
VRS 84, 227
wistra 1993, 77

I. »Der in erster Instanz als Zeuge vernommene Beschwerdeführer ist durch ihm am 10.4.1992 zugestellte Ladung zu der für den 13.7.1992 anberaumten Berufungshauptverhandlung geladen worden, jedoch nicht erschienen. Die [...]

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