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Haben die Ehegatten anläßlich ihrer Scheidung einen Vergleich geschlossen, in dem die Kindesunterhaltspflicht im Verhältnis der Ehegatten zueinander geregelt ist, so entfällt mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes das Recht eines Elternteils aus diese
Es hat auf die Wirksamkeit einer neu vorgenommenen Eichung keine Auswirkung, wenn in der Annahme, der alte Eichschein gelte fort, davon abgesehen wird, einen neuen Eichschein auszustellen.
Zumutbare Erwerbstätigkeit bei Kinderbetreuung
1. Ist ein Blutalkoholgutachten ausweislich des Sitzungsprotokolls nicht verlesen worden, so kann sein Inhalt durch Erörterung in der Hauptverhandlung bzw. durch einen Vorhalt eingeführt worden sein. Gegenstand des Beweises wäre dann aber nicht der Inhalt
Auch eine schlüssig vorgetragene Verletzung eines Grundrechts (hier: Art. 10 GG) reicht für sich allein nicht aus, um ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 115 Abs. 3 StVollzG zu begründen.
Zur Erfüllung von Bewährungsauflagen erbrachte Geldleistungen sind bei Wegfall der Strafaussetzung zur Bewährung infolge nachträglicher Gesamtstrafenbildung stets anzurechnen. Der Senat hält eine Anrechnung der vom Verurteilten aufgrund einer Auflage erbr
Die Auskunftspflicht des geschiedenen Ehegatten umfaßt auch seine Einkünfte aus Firmen, die er erst nach der Scheidung in den neuen Bundesländern gründete.
Das Verschulden desjenigen, der in einem unmittelbar vor der Abfahrt stehenden Zug einsteigt und dabei zu Schaden kommt, ist gegenüber der hohen Betriebsgefahr der Eisenbahn eher als gering zu bewerten.
Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Radfahrern liegt bei 1,6 o/oo (1,7 o/oo abzügl. nur noch 0,1 o/oo Sicherheitsabschlag).
Bei der Kfz-Schadens-Abrechnung auf Neuwagenbasis braucht sich der ersatzberechtigte Fahrzeugeigentümer einen beim Neukauf gewährten Werksangehörigen-Rabatt nicht anrechnen zu lassen.
1. Wenn dem Geschädigten ein verbindliches höheres Restwertgebot vorliegt und er hierauf nicht eingeht, weil er darin ein Risiko sieht, müssen zur Vermeidung eines Verstoßes gegen die Schadenminderungspflicht konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß di
Das Nichteingehen des Geschädigten auf ein vom Haftpflichtversicherer des Schädigers vermitteltes Restwertangebot kann eine Verletzung der Schadensminderungspflicht bedeuten.
Die Durchführung des Zugewinnausgleichs ist grob unbillig, wenn nach der Trennung und kurz vor Zustellung des Scheidungsantrages ein Ehegatte günstig Vermögensgegenstände erwirbt, ohne Mittel einzusetzen, die während der Ehe erwirtschaftet wurden. Der dar
»Zur Haftung des Kraftfahrers, dessen Fahrzeug nach Betätigung der Handbremse ins Schleudern geraten ist, wenn sich nicht aufklären läßt, welcher Fahrzeuginsasse die Handbremse angezogen hat.«
Streitwert: Duldung der Zwangsvollstreckung - Darlehensrückzahlung
1. Steht nach Vollstreckung einer Maßregel gem. § 64 StGB noch (Anschluß-) Freiheitsstrafe aus einem anderen Verfahren von nicht mehr als 2 Jahren aus, so ist § 36 BtMG auf diese Strafe entsprechend anwendbar, weil die Maßregelvollstreckung einer Behandlu
DM 5000, - sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen und immateriellen Schadens aus Hundebiß für 11jährigen Jungen wegen langer und tiefer Bißwunde in die linken Wangenpartie. Schmerzhafte Verletzung, Eiterung. Nicht bezifferte stationäre Beha
Es bestehen erhebliche Bedenken, das im Beschluß des BGH vom 27.02.1992 (5 StR 190/91 = BGHSt 38, 214) ausgesprochene generelle Beweisverwertungsverbot für Aussagen, die unter Verstoß eines Polizeibeamten gegen die Hinweispflicht gemäß §§ 136, 163 a StPO
Das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5.10.1961 (MSA) gilt grundsätzlich für jeden Minderjährigen im Sinne von Art. 12 MSA, der sich in den Vertragsstaate
§ 1836 Abs. 2 BGB sieht die Erfüllung bestimmter Betreuungszeiträume durch den Berufsbetreuer als Voraussetzung für die Festsetzung seiner Vergütung gegen die Staatskasse anders als in § 1836a S. 4 BGB nicht vor.
Ein Grundstück, das mit keinerlei Zaun, Hecke oder sonstiger Absperrung versehen ist, kann nicht als 'umfriedeter Abstellplatz', das an einer Seite offene Carport nicht als 'Einstellraum' i. S. von § 5 Abs. 2 Satz 2 AKB angesehen werden.
Endet die Ehezeit vor dem 1.1.1992 und wird danach die Scheidung ausgesprochen, so sind für die Umrechnung eines statischen Versorgungsanrechts nach §§ 1587a Abs. 3, 1587a Abs. 4 BGB in den Wert einer vergleichbaren Regelaltersrente in der gesetzlichen Re
Zur Bedarfsberechnung der Unterhaltsansprüche eines in Polen lebenden Kindes: Im Prozeßkostenhilfeverfahren kann der Bedarf für die Frage der hinreichenden Erfolgsaussicht der Klage mit 2/3 des Satzes der Düsseldorfer Tabelle angesetzt werden.
Zu den Vermögenspositionen beim Zugewinnausgleich gehören auch Nutzungsrechte, insbesondere ein unentgeltliches Wohnrecht auf unbestimmte Zeit. Läßt sich die Dauer des unentgeltlichen Wohnrechts nicht exakt ermitteln, so ist der Wert des Wohnrechts zu sch
Beim Einfordern von Geld wird konkludent zum Ausdruck gebracht, daß ein entsprechender Anspruch bestehe; dies jedenfalls dann, wenn ein Bankkunde von seiner Bank aus seinem Guthaben eine Auszahlung verlangt. Eine Täuschung liegt auch dann vor, wenn der Ba
Haftungsverteilung bei Kollision eines Überholenden mit dem Überholten und einem Fahrzeug des Gegenverkehrs
Die Verlegung eines Strafgefangenen in ein anderes Bundesland kann eine ursprünglich erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Speicherschreibmaschine jedenfalls dann nicht mit der Folge beseitigen, daß über sie völlig neu entschieden werden müßte, wenn die Ve
Der JVA steht bei der Urlaubsgewährung kein Ermessen dergestalt zu, daß sie den Gefangenen verpflichten kann, im Regelfall mindestens zwei Tage Urlaub zu nehmen.
1. In Altfällen ist bei einem Verwertungsverbot wegen unterbliebener Beschuldigtenbelehrung dem Angeklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, damit er seine Verfahrensrügen der geänderten Rechtsprechung anpassen kann. 2. Die Bindungswirku
A. 12 Jahre Trennungszeit bei 24 Jahren Ehezeit: Ausschluß des VA
Nichtamtlicher Leitseit
§ 55 Abs. 2 JGG steht einer Beschwerde nach § 59 Abs. 2 JGG gegen Entscheidungen über die Bewährungszeit, die Bewährungshilfe sowie über Weisungen und Auflagen nicht entgegen.
Der Richter beim Amtsgericht muß sich bei Verhängung eines Fahrverbots nach 2 Abs. 1 und 2 Bußgeldkatalogverordnung erkennbar bewußt sein, daß er von der Verhängung absehen und insbesondere statt dessen die Geldbuße erhöhen kann. Einer Begründung für das
1. Der Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft steht einem Ehegatten i.S. des § 1608 BGB nicht gleich. 2. Die Tatsache allein, daß das - in Ausbildung befindliche - volljährige Kind mit einem leistungsfähigen Partner in nichtehelicher Lebensgem
Nach der Vorschrift des § 65 a Abs. 1 Satz 2 FGG ist ein wichtiger Grund für die Abgabe regelmäßig anzunehmen, wenn sich der Aufenthalt des Betreuten geändert hat und die Aufgabe des Betreuers im wesentlichen am neuen Aufenthaltsort des Betreuten zu erfül
1. Die Formulierung, die verhängte Geldstrafe sei nach Abwägung aller strafschärfenden und stramildernden Umstände angemessen und ausreichend, ist floskelhaft und läßt die für die Festsetzung der Tagessatzanzahl maßgeblichen Strafzumessungserwägungen nich
Wird der Vorsitzende einer Strafkammer zur vorübergehenden Dienstleistung in einen anderen Geschäftsbereich abgeordnet, so ist, auch wenn eine länger dauernde Abordnung oder spätere Versetzung zwar in Aussicht genommen oder in Erwägung gezogen ist, aber n
1. Der Aufenthaltswechsel des Betreuten ist für sich allein in der Regel kein wichtiger Grund im Sinne des § 65a Abs. 1 S. 2 FGG für die Abgabe einer die Aufenthaltsbestimmung, Vermögensangelegenheiten und die Gesundheitsfürsorge betreffenden Betreuungssa
1. § 70 Abs. 5 S. 2 FGG setzt keine endgültige öffentlich-rechtliche Unterbringung voraus, vielmehr kann die Abgabe des Unterbringungsverfahrens auch schon in einem früheren Verfahrensstadium wie etwa nach Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 70h F
1. Bei Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung müssen die Urteilsgründe ausreichende Feststellungen zur Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung enthalten. 2. Bei Anordnung eines Fahrverbots nach § 2 BKatV muß das Urteil erkennen lassen
1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und das Urteil aufzuheben, wenn es wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten würde. 2. Das rechtliche Gehör ist verletzt, wenn die erlassene Entschei
Liegen neben § 44 StGB wegen einer mitabgeurteilten Verkehrsordnungswidrigkeit auch die Voraussetzungen nach § 25 StVG vor, so darf nur ein einheitliches Fahrverbot von höchstens drei Monaten verhängt werden.
1. Ein Steuerberater ist im Rahmen eines Dauermandats verpflichtet, den Mandanten auch ohne ausdrücklichen Auftrag und ungefragt in solchen steuerlichen Angelegenheiten Hinweise zu erteilen, in denen große Gefahren für den Mandanten drohen. 2. Wird eine R
»Der Nachfolgeunternehmer kann gemäß § 6 Nr. 6 VOB/B von seinem Auftraggeber Schadensersatz verlangen, wenn im Bauvertrag eine feste Ausführungsfrist für seine Leistung (hier: behelfsmäßige Verkehrsführung auf der Bundesautobahn) vereinbart worden ist, er
Die Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens steht der Rechtshängigkeit bei einem deutschen Gericht gleich, wenn das ausländische Urteil in Deutschland anzuerkennen sein wird. Nach dem deutsch-belgischen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung u
Der kindbezogene Anteil im Ortszuschlag bei Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes und das staatliche Kindergeld können nicht gleichbehandelt werden, weil der kindbezogene Anteil im Ortszuschlag steuerpflichtiges Einkommen ist, während das Kin
Der nachträgliche Einbau eines sog. 'Lenkknaufs' an das Lenkrad der Zugmaschine eines Sattelzuges bedeutet eine Veränderung eines Fahrzeugteils gemäß § 19 Abs. 2 StVZO. Dadurch erlischt die Betriebserlaubnis und damit die Zulassung des Fahrzeugs zum öffen
Die Umstellung des Öl - Heizungssystems einer Wohnungseigentumsanlage auf Erdgas stellt keine über die ordnungsgemäße Instandhaltung hinausgehende bauliche Veränderung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 WEG) dar, sondern eine einem Mehrheitsbeschluß zugängliche Verwaltu
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Ein Teilurteil darf nur erlassen werden, wenn es durch das über den Rest ergehende Schlußurteil nicht mehr berührt werden kann. Verlangen Kläger und Beklagter wechselseitig die Abänderung eines Titels über wiederkehrende Leistungen, kann der Klage oder de
Eine Überschreitung der Frist zur Absetzung des Urteils gem. § 275 Abs. 1 StPO um mehrere Wochen (hier: 3 Monate) ist ein so gravierender Verfahrensfehler, daß die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen ist.