1. Die Verweigerung einer schriftlichen Begründung für eine ablehnende Maßnahme durch die Justizvollzugsanstalt ist selbst keine Maßnahme i. S. des § 109 StVollzG. 2. Nach den anzuwendenden Vorschriften des VwVfG ist ein mündlich erlassener Verwaltungsakt schriftlich nur zu begründen, wenn hieran ein berechtigtes. Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Der Strafgefangene verbüßt seit 15.11.1988 eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten sowie Einheitsjugendstrafe von sechs Monaten und zwei Jahren. Am 1.10., 15.10. und 6.11.1991 beantragte er die [...]

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OLG Bamberg - Entscheidung vom 14.04.1992