Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Rechtsprechung
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Rechtsprechung
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Gesetze
Rechtsprechung
Home
Rechtsprechung
1992
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (2030)
2023 (14160)
2022 (16014)
2021 (19076)
2020 (18369)
2019 (17686)
2018 (17989)
2017 (19369)
2016 (19362)
2015 (21104)
2014 (19166)
2013 (19985)
2012 (22424)
2011 (23352)
2010 (24136)
2009 (21981)
2008 (20177)
2007 (19351)
2006 (19408)
2005 (19105)
2004 (17575)
2003 (16615)
2002 (16073)
2001 (15863)
2000 (16300)
1999 (11664)
1998 (10836)
1997 (10242)
1996 (10027)
1995 (10189)
1994 (8633)
1993 (8345)
1992 (8274)
1991 (6173)
1990 (6365)
1989 (5515)
1988 (4659)
1987 (4415)
1986 (4326)
1985 (4301)
1984 (3730)
1983 (2644)
1982 (2593)
1981 (2382)
1980 (2051)
1979 (1604)
1978 (1491)
1977 (1436)
1976 (1423)
1975 (1354)
1974 (1279)
1973 (1269)
1972 (1187)
1971 (1120)
1970 (1110)
1969 (674)
1968 (606)
1967 (616)
1966 (543)
1965 (551)
1964 (467)
1963 (469)
1962 (456)
1961 (400)
1960 (457)
1959 (398)
1958 (362)
1957 (348)
1956 (379)
1955 (378)
1954 (288)
1953 (176)
1952 (140)
1951 (111)
1950 (6)
1949 (5)
1941 (7)
1940 (7)
1939 (5)
1938 (4)
1937 (3)
1934 (6)
1933 (6)
1932 (8)
1931 (3)
1930 (3)
1929 (3)
1928 (6)
1926 (3)
1923 (3)
1921 (5)
1920 (10)
1919 (3)
1913 (3)
1911 (3)
1910 (3)
1906 (3)
1904 (2)
1902 (2)
1901 (2)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (98717)
BFH (45658)
BVerwG (38215)
BSG (21202)
OVG Nordrhein-Westfalen (19878)
OLG Hamm (19098)
OLG Düsseldorf (17103)
BAG (16505)
OLG Köln (15127)
EuGH (14292)
BVerfG (13671)
OLG Frankfurt/Main (12539)
VGH Bayern (12519)
OLG München (10683)
KG (10036)
BayObLG (9437)
OLG Brandenburg (8497)
LSG Nordrhein-Westfalen (7026)
LAG Rheinland-Pfalz (6772)
OLG Celle (6335)
OLG Koblenz (6314)
OLG Karlsruhe (6215)
LSG Bayern (6057)
VGH Baden-Württemberg (5800)
OLG Stuttgart (5730)
LAG Köln (5542)
FG München (5121)
LSG Berlin-Brandenburg (4899)
LSG Baden-Württemberg (4509)
LAG Hamm (4233)
OLG Hamburg (4097)
LAG Frankfurt/Main (3748)
OVG Niedersachsen (3667)
OLG Dresden (3402)
OLG Naumburg (3375)
FG Hamburg (3264)
OLG Saarbrücken (3182)
SchlHOLG (3154)
LAG Düsseldorf (3146)
OLG Nürnberg (3092)
FG Münster (3082)
FG Düsseldorf (3080)
OLG Zweibrücken (2880)
FG Niedersachsen (2878)
OVG Sachsen-Anhalt (2743)
FG Köln (2697)
OVG Sachsen (2612)
VGH Hessen (2567)
FG Baden-Württemberg (2523)
OLG Oldenburg (2194)
OLG Bamberg (2070)
LSG Sachsen-Anhalt (2024)
LAG München (1885)
LAG Baden-Württemberg (1862)
OVG Saarland (1857)
LAG Berlin-Brandenburg (1836)
FG Hessen (1782)
OVG Rheinland-Pfalz (1709)
OLG Thüringen (1699)
LAG Schleswig-Holstein (1697)
LSG Hessen (1675)
OVG Schleswig-Holstein (1595)
LSG Hamburg (1551)
LSG Niedersachsen-Bremen (1433)
FG Berlin-Brandenburg (1421)
FG Rheinland-Pfalz (1398)
OLG Rostock (1347)
LAG Niedersachsen (1334)
EuG (1329)
OLG Bremen (1296)
FG Nürnberg (1286)
OVG Hamburg (1263)
VG Stuttgart (1220)
OVG Bremen (1153)
VG Karlsruhe (1143)
FG Sachsen (1131)
FG Sachsen-Anhalt (1130)
LSG Thüringen (1061)
OVG Berlin-Brandenburg (1054)
LAG Chemnitz (1034)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (1024)
LG Köln (1018)
LAG Berlin (941)
OLG Braunschweig (935)
LSG Schleswig-Holstein (933)
LG Berlin (908)
VG Freiburg (907)
LAG Nürnberg (872)
FG Saarland (821)
LAG Hamburg (738)
LSG Sachsen (730)
LSG Chemnitz (701)
FG Schleswig-Holstein (630)
LG München I (601)
LG Düsseldorf (560)
FG Thüringen (520)
OVG Thüringen (519)
LG Hamburg (516)
LSG Rheinland-Pfalz (501)
VG Sigmaringen (492)
LG Nürnberg-Fürth
zurück
|
vor
1. Im Rechtsstreit ist das Zivilgericht daran gebunden, wenn die gesetzliche Unfallversicherung einen Vorfall bestandskräftig nicht als (Arbeits-) Unfall i.S. der RVO anerkannt hat. 2. Zur Haftung und Haftungsverteilung, wenn in einem Lehrlingswohnheim be
Die Zuständigkeit zur Anordnung der Verwertung von eingelagertem Räumungsgut bestimmt sich nach dem Sitz des Gerichts, das die Räumung angeordnet und in dessen Bezirk sie durchgeführt wurde; auf den Ort der Verwahrung kommt es insoweit nicht an.
Nach der rechtskräftigen Verurteilung kann der vormalige Angeklagte auch für Dolmetscherkosten, die während der Untersuchungshaft anläßlich der Briefkontrolle angefallen sind, herangezogen werden.
1. Hat die Krankenversicherung anläßlich der erstmaligen Einreichung zweier Medikamentenrezepte lediglich das erheblich billigere (hier: 168 DM) Medikament beanstandet, während sie Ersatz für das sehr teure (hier: 3.914 DM) Medikament anstandslos geleiste
Nutzungsausfallentschädigung kann nach den gängigen Tabellen (hier: Sanden/Danner) nur für Fahrzeuge mit einem Alter bis zu zehn Jahren berechnet werden; bei älteren Fahrzeugen ist in der Regel auf die Vorhaltekosten abzustellen.
Haftungsverteilung bei Kollision eines Rechtsabbiegers mit einem den Radweg in falscher Richtung benutzenden Radfahrer
Abweichend von früherer höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Möglichkeit, daß eine BGB-Gesellschaft Kommanditistin in einer KG ist, zu bejahen.
Bei einer zur Durchführung der nach ZPO § 825 angeordneten Übereignung an den Gläubiger braucht der Gerichtsvollzieher keinesfalls eine geeignete Person oder ein Unternehmen ausfindig zu machen und zu beauftragen, den Gegenstand für den Gläubiger am Wegna
Die Beschwer des Vermieters im Zustimmungsprozeß zur Mieterhöhung bemißt sich nach dem einjährigen nicht zugesprochenen Mieterhöhungsbetrag.
Eintragungsfähig ist im Hinblick auf wiederkehrende Geldleistungen die Zahlung von Vierteljahresbeträgen in Höhe der örtlich erzielbaren Nettomiete für die übergebene Wohnung.
Der Geschädigte, der von dem Haftpflichtversicherer des Schädigers auf die Möglichkeit der Anmietung zu einem günstigen Pauschaltarif hingewiesen wird, verstößt gegen die Schadensminderungspflicht, wenn er zum teueren Normaltarif anmietet.
Die Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich eines altrechtlichen Geh- und Fahrtrechts setzt voraus, daß entweder die entsprechenden Berichtigungsbewilligungen vorliegen oder die Unrichtigkeit des Grundbuchs i.S. von § 29 GBO nachgewiesen ist.
Bezüglich der Höhe des Abzuges steht den Vertragsparteien ein Bewertungsspielraum zu, und es ist eine Einzelfallbewertung vorzunehmen.
Zur Ausschluß aus einer zur Wohnungsversorgung der Mitglieder gegründeten Baugenossenschaft, wenn ein Mitglied seine Wohnung nur noch zeitweise nutzt.
Ein Fußgänger, der nach einem geplatzten Reifen an einem Fahrzeug von umherfliegenden Reifenteilen verletzt wird, kann den Fahrzeughalter oder -führer nur dann erfolgreich in Anspruch nehmen, wenn mindestens einer dieser beiden schuldhaft gehandelt hat.
1. Auch wenn der Vermieter die Mietkaution nicht körperlich in Händen hält, sondern darüber lediglich einen Titel besitzt, muß er innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses Abrechnung erteilen. 2. Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist is
Wirbt ein Versicherungsmakler damit, er werde bestehende Versicherungsverträge überprüfen, ein Konzept entwickeln und den Kunden beraten, ohne daß er zur Rechtsberatung befugt ist, bietet er unzulässige Rechtsberatung an und verstößt dadurch 1 UWG.
Zur Pfändbarkeit des schuldrechtlichen Rückgewährsanspruch einer Gesamtgrundschuld, wenn ein Bauträger ein Grundstück in mehrere Parzellen aufgeteilt, hiervon bereits einige verkauft und den Käufern der einzelnen Grundstücksteile gegenüber auf die Ansprüc
Wer mit dem Hinweis 'Große Schloßauktion' für eine Versteigerung wirbt, dann aber nicht nur Inventar aus dem Schloß, sondern auch Gegenstände von verschiedenen Einlieferern dort versteigert, verstößt dadurch zum einen gegen § 3 UWG, daneben aber auch gege
Haben Eltern, deren Kind zunächst nichtehelich zur Welt kam, später geheiratet, ohne daß sie einen gemeinsamen Familiennamen führen, besteht hinsichtlich des Familiennamens des Kindes ein Wahlrecht.
1. Der Vermieter, der sich nach einer erfolgreichen Räumungsklage gegen die dem Mieter gewährte Räumungsfrist wendet, kann auf die Berufung des Mieters Anschlußberufung einlegen, obwohl er gegen das Urteil mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde na
Schließen die Mietvertragsparteien einen qualifizierten befristeten Mietvertrag ab, weil sich bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der mögliche Eigenbedarf zugunsten des Sohnes des Vermieters abzeichnete, ist ein Räumungsverlangen des Vermieters t
Es stellt keinen Ermessensfehlgebrauch dar, wenn die Akten des Verfahrens über Abgabe der eidesstattlichen Versicherung mit der Begründung, sie würden für die Erteilung von Vermögensverzeichnissen gebraucht, nicht zur Akteneinsicht in eine Anwaltskanzlei
Der Vermieter kann eine Eigenbedarfskündigung nicht darauf stützen, daß er seine von ihm selbst bewohnte Wohnung verkauft habe und nunmehr räumen müsse, weshalb er auf die neu erworbene, aber vom Mieter bewohnte Wohnung angewiesen sei.
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem abgeschleppten Fahrzeug
Zur Pfändbarkeit künftiger Rentenansprüche. Künftige Rentenansprüche können gepfändet werden, wenn sich die Rentenanwartschaft in absehbarer Zeit realisieren läßt. Die Frage des Eintritts einer möglichen Hilfebedürftigkeit gem. § 54 Abs. 3 Nr. 2 SGB I ste
Die Klausel in einem Formularmietvertrag, daß nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen die Aufrechnung wirksam erklärt werden kann, ist zulässig; eine unangemessene Benachteiligung ist auch bei gleichzeitiger formularmäßiger Verei
Schließen die Mietvertragsparteien einen Vergleich über Ansprüche des Vermieters, die gemäß § 558 BGB der kurzen Verjährung unterliegen, ist auf den Vergleich die kurze Verjährung des § 558 BGB anzuwenden; vereinbaren die Mietvertragsparteien diesbezüglic
Kann ein Vermieter, dem zwar materiell-rechtlich ein Räumungsanspruch gegen den Mieter zusteht, diesen Anspruch aus formellen Gründen - wie sich im Räumungsprozeß herausstellt - nicht realisieren und vergleicht er sich deshalb mit dem Mieter dergestalt, d
Eine Eigenbedarfskündigung mangelt es an der erforderlichen Substantiierung, wenn sie sich lediglich darauf stützt, daß die Wohnung für eine pflegebedürftige Person benötigt werde, ohne zugleich anzugeben, aus welchen Gründen diese Person nicht in der eig
1. Der Betreiber eines Baumarkts muß nicht damit rechnen, daß erwachsene Besucher seines Kundenparkplatzes einen diesen eingrenzenden, etwa 3 m breiten Grünstreifen so unachtsam betreten, daß sie in einen fast 2 m vom Parkplatz entfernten Zierteich stürze
1. Hat der Erwerber eines Grundstück dieses zwischenzeitlich zu einem wesentlich höheren Kaufpreis weiterveräußert, kann das Grundbuchamt Gebühren für die Eintragung einer Auflassungsvormerkung und einer Auflassung hinsichtlich seines Erwerbs nachfordern,
1. Mit Ausnahme der hoheitlichen Tätigkeit der Deutschen Bundespost - Postdienst - sind die Rechtsbeziehungen zwischen Verkehrsteilnehmer und Post privatrechtlicher Natur. 2. Für Schäden außerhalb eines konkreten Benutzungsverhältnisses haftet die Post da