Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände gegen eine staatliche Beihilfe zu erheben - Wirtschaftsteilnehmer, der mit dem Beihilfeempfänger nicht im Wettbewerb steht - Unzulässigkeit;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 30.09.1992

Rs C-295/92

Normen:
EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2
EWG-Vertrag Art. 92 Abs. 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 3. Juli 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag die Nichtigerklärung der an das Königreich der Niederlande gerichteten [...]

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